: Die Mietpreisbinder
Zu den Wirrungen der CDU-Sozialpolitik ■ K O M M E N T A R
Wie Sie wissen, leben wir in der DDR in der Anarchie“, so der Ostberliner DSU-Vorsitzende Stefan Sabottka gestern bei der Vorstellung der Wirtschaftsleitlinien der „Allianz für Berlin“. Die Strategie hat sich mittlerweile im DDR -Wahlkampf bewährt: Wenn die Gleichsetzung SEDSPD nicht greift, dann muß das Chaos beschworen werden, das der DDR droht, wenn sie nicht postwendend zumindest die Währungsunion erhält. Chaos, Anarchie, Unordnung drohen auch in einer weiteren Frage, die die Deutschen hüben wie drüben umtreibt: Was passiert, wenn Bürger der Bundesrepublik Besitzansprüche auf Grundstücke oder Häuser anmelden, die sie durch Flucht oder Enteignung 40 Jahre lang nicht geltend machen konnten?
Das Wahlbündnis der Konservativen hat sich für die Lösung dieses mehr als kniffligen juristischen Problems auf eine moralische Kategorie verlegt. Entscheidend soll sein, ob jemand „gutgläubig“ oder mittels seiner Funktionen im Staatsapparat Eigentum erworben hat. Die Vorstellung der Allianz: jeden Fall daraufhin zu überprüfen. Ganz abgesehen davon, daß damit die nächsten Generationen von Richtern beschäftigt sein werden: Die West-CDU muß zur Wahrung dieses Prinzips entscheidend von ihren Grundsätzen als Eigentümer -Partei abrücken. Berechtigte Ängste von Ostberlinern führen dazu, daß auch die Allianz - nicht anders als die SPD umfassenden Mieterschutz fordert, der im Zweifelsfall Vorrang vor Besitzansprüchen aus dem Westen haben soll. Die Westberliner CDU muß im Pakt mit der ehemaligen Blockpartei diese Forderung unterstützen. Damit nicht genug: Genau die Politiker, die vor zwei Jahren die Mietpreisbindung in West -Berlin abschafften, fordern sie heute für den Ostteil der Stadt. Wie die CDU im Falle von Gesamtberliner Wahlen am 6. Mai, die sie unablässig fordert, das den Westberliner Wählern verkaufen will, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob dann ein Stadt- oder Landesparlament gewählt werden soll.
Kordula Doerfler (Siehe auch Bericht auf Seite 28)
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