: Queen darf sich freuen
Neues Budget wird Thatchers Regierung auch nicht retten ■ Mit TORIES LETZTEM BUDGET auf du und du?
London (taz) - Der neue britische Haushaltsplan, der von Wirtschaftsexperten als „Überlebensbudget für die Tories“ bezeichnet wurde, enthält nicht die von der Börse erwarteten drastischen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Stützung des Pfundes. Finanzminister John Major setzt wie sein Vorgänger Nigel Lawson auf eine Hochzinspolitik, um langfristig - d.h. rechtzeitig zu den nächsten Parlamentswahlen in zwei Jahren - die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Zunächst zapfte Major jedoch noch einmal die sicheren Geldquellen an und erhöhte die Steuern auf Alkohol, Zigaretten und Benzin. Experten rechnen deshalb zum Frühjahr mit einer Steigerung der Inflationsrate auf neun Prozent und einem Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent in diesem Jahr.
Majors „Jungfernbudget“ ist ein Balanceakt zwischen den Interessen der Finanzwelt und denen der WählerInnen. Da die Tories bei Meinungsumfragen schon über 20 Prozent hinter der Labour-Party zurückliegen, verteilte Major etwas Zuckerbrot: So gibt es Steuerermäßigungen auf Sparguthaben sowie für arbeitende Mütter. Außerdem gesteht Major den ärmeren Bevölkerungsteilen einen Nachlaß auf die ab April gültige umstrittene Kopfsteuer zu. Die Maßnahmen werden jedoch kaum ausreichen, um eine Niederlage der Konservativen bei den heutigen Nachwahlen in Staffordshire zu verhindern.
Die Börse reagierte äußerst mißtrauisch auf Majors Haushaltsverkündung vor dem Unterhaus, die am Dienstag erstmals live vom Fernsehen übertragen wurde. Das britische Pfund fiel auf 2,73 Mark und nähert sich dem historischen Tief. Oppositionsführer Neil Kinnock bezeichnete den Haushaltsplan als „Stückwerk“. Lediglich „Kwien“ Elizabeth wird mit dem Budget vollauf zufrieden sein: Ihre Apanage wurde um zehn Prozent auf über fünf Millionen Pfund pro Jahr erhöht, womit ein angemessener Lebensstil gesichert sein dürfte.
Ralf Sotscheck
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