: Bremen schenkt Bonn drei Millionen
■ Bewilligte ÖPNV-Gelder nicht abgerufen / Bausenator plante zu langsam
Das Land Bremen muß dem Bund in diesem Jahr gut drei Millionen Mark zurückschenken, die bereits für den Ausbau des Bremer Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bewilligt waren. Statt der vereinbarten 10 Millionen Mark wird Bremen nur rund 6,8 Millionen abrufen können, weil ein Baubeginn der geförderten Verkehrsinfrastruktur - Maßnahmen in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen ist.
Ein Verschulden der Baubehörde unter Leitung von Konrad Kunick kann dessen Verwaltungschef Siegfried Obermeyer
jedoch nur in einem einzigen Fall erkennen: Für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 im Rahmen des Ausbaus der Hafenrandstraße wurde das Planfeststellungsverfahren für den Lärmschutz nicht rechtzeitig eingeleitet. 1,5 Millionen Mark bleiben deshalb in Bonn.
Für den ebenfalls 1,5 Millionen Mark teuren Baustopp am Concordia-Tunnel könne seine Behörde dagegen nichts. „Das ist eine Folge unseres Rechtsstaates“, spielt Obermeyer auf den Vergleich an, den der Bausenator mit der Schwachhauser Bürgerin
itiative schließen mußte. Für den Ausbau der Straße muß nun erstmal ein neues umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
Ein schneller Ersatz der verzögerten Projekte sei nicht möglich, da vom Bund nur neue ÖPNV-Trassen finanziert würden, Sofortmaßnahmen wie z.B. die Schraffierung von Busspuren werde dagegen nicht bezahlt. Ärgerlich seien die zurückgegebenen Millionen dennoch. Obermeyer: „Denn was man einmal nicht kriegt, kriegt man nicht wieder.“
Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
