: „Nächstes Jahr ist die DDR sowieso zu Ende“
Johannes Kübler von der DDR-CDU zur geplanten Währungs- und Wirtschaftsunion mit der Bundesrepublik ■ I N T E R V I E W
Johannes Kübler, ehemaliger Chefdolmetscher in Wirtschaftsverhandlungen zwischen Ungarn und der DDR, zuletzt Finanzexperte der DDR-Kirche, ist seit dem 1.1.1990 Referent für Banken und Finanzen in der Abteilung Wirtschaft der CDU der DDR. Wir befragten ihn zu dem Bonner Entwurf zu einer Währungs- und Wirtschaftsunion.
taz: Kann die CDU der DDR dem Bonner Vertragsentwurf für eine Währungsunion zustimmen?
Kübler: Ich habe den Text noch nicht, zu Einzelheiten kann ich deshalb nicht Stellung nehmen.
Der Vertragsentwurf sieht erhebliche Einschränkungen der Souveränität der zukünftigen DDR-Regierung vor. War das der CDU klar...?
Das war der CDU klar. Es ist doch selbstverständlich, daß es, wenn man eine Währungsunion anstrebt, keine zwei Währungshüter und zwei Bankzentren für das Finanzvolumen geben kann.
In dem Vertragsentwurf steht auch: Angleichung des Staathaushaltes der DDR.
Der DDR-Haushalt ist die eigentliche Schwierigkeit. Unsere Betriebe sind, was an Steuern und Aufkommen da ist, außerordentlich problematisch. Daher müssen wir einen Modus finden, wie wir diesen Haushalt ausgeglichen ins nächste Jahr bringen können. Bisher haben wir nicht einmal ordentliche Finanzdaten. Die scheint das alte Finanzministerium auch nicht zu haben, da ist viel um das Finanzministerium herum gelaufen.
Was bleibt von der Souveränität der DDR-Regierung?
Wir wissen: Nächstes Jahr ist die DDR sowieso zu Ende. Wie weit jetzt schon Souveränität verzichtbar ist, das liegt an den Konditionen, die angeboten werden. Solange das nicht geschehen ist, haben wir die volle politische Souveränität. Wir haben sie für dieses eine Jahr bekommen mit dem Wahlauftrag, ein einheitliches Deutschland zu schaffen.
K.W.
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