„Wedemeier beim Wort: Konversionsbeirat gründen“

■ Forderung der Stiftung Rüstungskonversion

„Nie waren die Chancen für Abrüstung und Rüstungskonversion so groß wie heute“, stellte Christoph Butterwegge einleitend fest, bevor er die drei Forderungen der „Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“ gestern vorstellte. In einem regionalpolitischen Ansatz will sie „Rathaus und Rüstungsunternehmen für die Idee eines Konversionsbeirates“ gewinnen. Der soll die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion koordinieren, die Initiativen im Bremer Raum dazu „vernetzen“ und „institutionell aufwerten“.

In diesem Beirat sollen Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen, Vertreter der Rüstungsunternehmen, sowie Betriebsräte und Arbeitskreise Alternativer Fertigung zusammenarbeiten. (U.a. Landes-) Mittel für die Arbeit des Beirates könnten nach Ansicht der Initiative in Form eines Konversionsfonds bereitgestellt werden. „Rüstungsexportsteuer“ wirft Armin Stolle dabei als ergänzendes Finanzierungsinstrument in die Diskussion. Und zur wissenschaftlichen Unterstützung des Beirates schlägt die Stiftung die Institutionalisierung kommunaler Friedens und Konversionsforschung, z. B. an der Bremer Uni, vor.

Armin Stolle, ebenfalls Stiftungsmitglied, unterstreicht: „Die Initiative zu einem solchen Beirat dürfte allerdings nicht vom Senat, sondern müßte von der gesetzgebenden Gewalt ausgehen.“ Die Stiftung will jetzt Gespräche mit sämtlichen Fraktionen füh

ren, damit sich die Bürgerschaft noch vor der Sommerpause intensiv mit einem entsprechenden Antrag beschäftigt. Die Bereitschaft, über Rüstungskonversion nachzudenken, sei allerdings gemeinhin sehr gering. „Das ist in unseren Köpfen einfach noch nicht drin“, meint Stolle.

Er erinnert sich an eine zwei Jahre zurückliegende Diskussion um die Daimler/MBB-Fusion, als die Unternehmen durchblicken ließen: In ihrem Forschungsbereich lägen soviele alternative Konzepte vor, daß sie schnellstens in der Lage seien, mitzuziehen - falls der Bund umsteigt und dessen bisher sichere Rüstungsaufträge ausbleiben.

Alternative Produktionsideen soll der geforderte Konversionsbeirat dann auch nicht entwickeln, „die gibt's genug“, zumal die Arbeitskreise Alternative Fertigung in den Betrieben daran seit Jahren arbeiten, versichert Butterwegge. Bürgermeister Wedemeier hatte bei einem Kongreß „Chancen für Rüstungskonversion“, veranstaltet von der Stiftung im November 1989, die Gründung eines Konversionsfonds auf Bundesebene gefordert. „Jetzt wollen wir Wedemeier beim Wort nehmen“, betonten die Stiftungsmitglieder gestern. Bremen biete gerade durch seine Anteile am neuen Vulkanableger beste Vorausetzungen, um beispielhaft voranzugehen oder zumindest Zeichen zu setzen, wenn Bonn untätig bleibt. Butterwegge nannte das „Projekt Umwelt- und Ressourcenschutz“ in Kooperation zwischen MBB und der Stadt Augsburg.

ra