Bildungssenator: 10.000 Mark Verlust

■ Eine fehlende Reiserücktrittsversicherung beutelt die Bürgerschaft

Ungefähr 37.500 Mark soll nach Berechnugen des Bürgerschaftspräsidenten Dieter Klink die Sondersitzung des Bremischen Landtages am 18. April gekostet haben, als die Abgeordneten über einen Mißtrauensantrag gegen Bausenator Konrad Kunick debattiert und abgestimmt hatten. Doch Klinks Rechnung ist um 10.000 Mark zu hoch.

In einem Brief an den FDP-Fraktionsvorsitzenden Jäger listet der Bürgerschaftspräsident die einzelnen Posten auf. Neben Sitzungsgeld, Erwerbsausfall, Kosten für die Erstellung eines

Protokolls, Löhne, Materialkosten und Urlaubsunterbrechungen für insgesamt 27.500 Mark weist die präsidiale Rechnung 10.000 Mark Stornierungsgebühren für eine geplatzte Türkei -Reise der Bildungsdeputation aus. Doch diese 10.000 Mark müßte eigentlich nicht die Bürgerschaftsverwaltung bezahlen, sondern der Bildungssenator. Dort hätte man nämlich im Rahmen der Vorbereitungen eine Reiserücktrittsversicherung auf Gruppenbasis für die Bildungsdeputierten abschließen müssen, die für den Türkei-Turn lumpige 250

Mark gekostet hätte. Eine solche Versicherung ist eigentlich obligatorisch: Schließlich handelte es sich hier um eine politisch begründete Inspektion des türkischen Bildungswesens in ein krisengeschütteltes Land, das seine Minderheiten mit Gewalt unterdrückt. So ein Reiseplan kann schnell scheitern.

Mit der offiziellen Rechnung dementierte der Präsident gleichzeitig Gerüchte aus dem Finanzressort, die die Sitzungskosten auf 100.000 Mark beziffern wollten.

ma