AL-Senatorin in der Ost-West-Zange

■ Westberlins SPD-Bausenator Nagel schickt enge Mitarbeiter als Stadtratsstellvertreter nach Ost-Berlin / West-Importe werden auf der B-Ebene nachgeholt / Umweltsenatorin Schreyer ausgebootet / Schreyer-Staatssekretär Groth: „Das können wir nicht akzeptieren“

Berlin. Im traditionellen Westberliner Clinch zwischen der von der Alternativen Liste (AL) gestellten Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Michaele Schreyer und SPD -Bausenator Wolfgang Nagel kann der SPD-Mann jetzt zum Zangenangriff übergehen: Als Stellvertreter der Stadträte für Bauwesen und Stadtplanung wird Nagel zwei enge Mitarbeiter nach Ost-Berlin entsenden. Geht es nach der SPD in Ost und West, dann wird Nagels Staatssekretär Hans Görler ordentlicher Stellvertreter von Baustadtrat Ekkehard Kraft (SPD); und obendrein entsendet Nagel seinen Planungsreferenten Günther Fuderholz als Vize ins Amt des Ostberliner Stadtplanungsstadtrats, das der Nagel-Freund Clemens Thurmann (ebenfalls SPD) bekleidet. Im Hause Schreyer, der eigentlichen Partnerbehörde von Thurmann, ist man deshalb „außerordentlich irritiert“: Staatssekretär Klaus Groth schlug gestern gegenüber der taz harte Töne an: „Hier wird versucht, über Ost-Berlin die Senatskoalition in Schwierigkeiten zu bringen. Das können wir nicht akzeptieren.“

Nachdem der Transfer von drei West-Senatoren auf Ostberliner Stadtratsstühle gescheitert ist, will der Magistrat den West-Import nun auf die B-Ebene verlegen. Heute wird die Ostberliner Stadtregierung die Stellvertreterregelung offiziell absegnen, um das Verfahren, so Thurmann gestern zur taz, „generell abzusichern“. Nicht nur Kraft und Thurmann, sondern auch Innenstadtrat Krüger soll nämlich ein Vize aus West-Berlin zugeordnet werden. Nagel hat sich damit auch als starker Mann in der Ostberliner Stadtregierung etabliert. Planungsstadtrat Thurmann ist nämlich nicht nur für die Stadt- und die Verkehrsplanung zuständig, sondern auch für die Wohnungssanierung. Überdies soll ihm noch in dieser Woche auch die Verantwortung für die Wohnungspolitik übertragen werden. Der Ostberliner Baustadtrat Ekkehard Kraft, der dafür nach bisherigem Ressortzuschnitt zuständig ist, gilt nomen non est omen - als zu schwach, um die immensen Aufgaben auf dieser Strecke zu bewältigen. Allein um seinen großen Behördenapparat in den Griff zu bekommen, ist es in Thurmanns Augen nun aber „zwingend“ erforderlich, westliche Fachleute hinzuzuziehen. Auch an seine Kollegin Schreyer und an Verkehrssenator Wagner will Thurmann die „Bitte“ richten, ihm mit Mitarbeitern auszuhelfen; als Stellvertreter jedoch hat er sich ganz persönlich den Nagel-Referenten Fuderholz ausgesucht, weil der „ausgesprochen kompetent“ sei.

Schreyers Staatssekretär Groth ist nicht nur verärgert, weil er erst aus der Zeitung von den Stellvertreterplänen erfahren hat; er sieht darin auch eine „Umgehung des Wunsches der Fraktionen, die politischen Verantwortlichkeiten getrennt zu halten“. Auch Schreyer werde Mitarbeiter nach Ost-Berlin schicken, doch nur in der Rolle von „Beratern“.

In West-Berlin hatte Nagel bisher vergeblich versucht, der AL-Umweltsenatorin das Ressort für Stadtentwicklung zu entreißen. Auch mit dem Wunsch, ihm die Planung für S- und U -Bahn zu übertragen, konnte sich Nagel bisher nicht durchsetzen. Auf dem Umweg über Ost-Berlin solle das offenbar nachgeholt werden, mutmaßt Staatssekretär Groth.

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