: Senat soll Staatsvertrag ablehnen
■ SPD-Vorstand will keine politische Verantwortung für Kohls Durchmarsch tragen
Der Bremer SPD-Landesvorstand lehnt den Staatsvertrag mit der DDR ab und erwartet von den Bremer Bundestagsabgeordneten und dem Bremer Senat, daß sie in Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk ablehnen. Das teilte die Partei nach der gestrigen Vorstandsitzung mit. Damit geht die Bremer SPD noch ein entscheidendes Stück über Oskar Lafontaine hinaus, der den Staatsvertrag im Bundestag ablehnen, im Bundesrat aber passieren lassen will. Inhaltlich teilt der Bremer SPD-Landsvorstand die Positionen Lafontaines. Der Staats
vertrag, so heißt es in einer Pressemitteilung, sei aus „hektischem Aktionismus“ hervorgegangen und bleibe weit hinter den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der SPD auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischen Gebiet zurück. Mit dem Staatsvertrag liege eine „wirtschafspolitisch reaktionärer und auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten abzielender Ansatz auf dem Tisch.“ Um in Sachen Ökologie, Abrüstung und Freiheitsrechte mehr zu erreichen, sei ein längerer Weg erforderlich. Die Bremer SPD sehe zwar, daß die Bundesregie
rung bereits Fakten geschaffen habe, lehne aber jede politische Verantwortung für diese Situation ab.
Der Sprecher des Senats, Reinhold Ostendorf, kommentierte den Beschluß der SPD gestern zurückhaltend. Der Senat werde sich am Dienstag vor der Bundesratssitzung am 22.6. ausführlich mit den dann vorliegenden Verhandlungsergebnissen beschäftigen. Bei einer Entscheidung sei auch zu bedenken, inwieweit bremische Landesinteressen gewahrt blieben.
hbk
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