: Prenzelberg trägt Rot-Grün
■ Konstituierende Stadtbezirksversammlung am Donnerstag verlief harmonisch SPD entschied sich erst kurz vorher für Bündnis 90/Grüne/UFV als Partner
Prenzlauer Berg. In ausgesprochen gelöster Stimmung konstituierten sich am Donnerstag die 99 anwesenden von 106 gewählten Abgeordneten von Prenzlauer Berg zur Stadtbezirksversammlung. Am Abend zuvor hatte die SPD den schwelenden Koalitionskonflikt beendet, indem sie sich zum Zusammengehen mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Unabhängiger Frauenverband entschloß.
Die Verbindung war in der letzten Woche ins Wackeln geraten, als das gleichermaßen starke Interesse von Bündnis 90 und SPD am Ressort „Bauen und Wohnen“ zum Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen wurde. Die SPD trat in Verhandlungen mit der CDU ein (siehe taz vom 1. 6.).
Erst in der erweiterten SPD-Fraktionssitzung am Mittwoch abend fiel in geheimer Wahl die Entscheidung. „Wir haben noch mal Für und Wider der möglichen Partner und deren Forderungen abgewogen“, erklärte auf der Tagung am Donnerstag Anke Reuther, SPD-Vorsitzende in Prenzlauer Berg, der taz. „Bündnis 90 wollte 'Bauen und Wohnen‘, die CDU das Ressort 'Finanzen und Wirtschaft‘, und wir waren an beidem interessiert. Auch das Argument der Basisvertreter, 'soziales Klima im Stadtbezirk‘, fiel ins Gewicht. Und hier ist die CDU nun mal nicht in dem Maße sozial verankert wie die SPD und Bündnis 90.“
Der neugewählte Vorsteher der Versammlung ist Dietmar Parschauer (SPD). Einziger Bürgermeisterkandidat war der 50jährige Dr. Manfred Dennert von der SPD, der mit 87 Ja und 12 Neinstimmen gewählt wurde. Er wuchs in einem sozialdemokratischen Elternhaus auf, arbeitet seit 1970 als Ausbilder von Mathematiklehrern an der Humboldt-Universität und trat nach seiner kurzen SPD-Mitgliedschaft Anfang der 60er Jahre in keine andere Partei ein.
Als nächste Aufgabe sei die Schaffung moderner kommunaler Selbstverwaltungen zu lösen. Die Bürger müssen über alle Fragen informiert werden. So schnell wie möglich wolle man die Finanzangelegenheiten mit dem Magistrat klären, die personelle Stärke der Verwaltung den Bedürfnissen anpassen. Ein Sofortprogramm zum Stopp des Wohnungsverfalls sei notwendig: Sanierung der Dächer, Abrißstopp für denkmalgeschützte Häuser und für Gebäude ohne Bauzustandsanalyse. In Prenzlauer Berg stehen den 145.000 Einwohnern 35.000 nichtstaatliche und 50.000 staatliche, demnächst dem Magistrat unterstellte Wohnungen zur Verfügung. 12.000 Wohnungssuchende stehen 7.000 leerstehenden Wohnungen gegenüber.
Nach einem Wahlgang mit klarem Ausgang waren die sechs Stadtbezirksräte eingesetzt. Das Streit-Ressort „Bau- und Wohnungswesen“ ging an Matthias Klipp von der Fraktion Bündnis 90/Grüne/UFV, die mit Siegfried Zoels auch den Stellvertreter des Bürgermeisters und Stadtbezirksrat für „Familie, Jugend und Sport“ stellte. Mit Kurt Siemsch für „Wirtschaft und Finanzen“, Barbara Teuber für „Bildung und Kultur“, Dr. Olaf Mai für „Gesundheitswesen und Umweltschutz“ und Reinhard Kraetzer für „Sozialwesen“ besetzte die SPD die anderen vier Ressorts.
Dem SPD-Antrag, alle Leitungsposten im Rat und den nachfolgenden Einrichtungen neu auszuschreiben, stimmte die Versammlung mehrheitlich zu.
Susanne Steffen
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