: VKSE-Verhandlungen vertagt
Genf (taz) - Die Wiener Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa (VKSE) sind gestern bis zum 4. September vertagt worden. Auch nach der Absichtserklärung der Bundesrepublik, als Preis für Moskaus Akzeptanz einer Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands die Zahl deutscher Soldaten mittelfristig auf 370.000 zu begrenzen, gibt es noch wesentliche ungkeklärte Fragen. Die größte Hürde für ein unterschriftsreifes VKSE-Papier ist nach wie vor die Frage, wieviele Kampfflugzeuge es nach der Abrüstung geben soll. Ungeklärt ist auch, ob sämtliche militärischen Flugzeuge im Vertragsgebiet zwischen Atlantik und Ural in ein Abkommen eingeschlossen werden sollen.
Für eine Reihe anderer Waffenkategorien sind immer noch keine endgültigen Definitionen und Höchstgrenzen vereinbart. Auch die Frage, ob und in welcher Form die Bereitschaft der BRD zur Truppenreduzierung im Vertrag festgehalten werden soll, ohne daß der von Bonn befürchtete Eindruck einer „Singularisierung“ entsteht, ist noch nicht gelöst. Diese Probleme sollen jetzt auf höherer Ebene in den Hauptstädten geklärt werden. Mögliche letzte Hürden sollen die Außenminister der 23 Nato- und Warschauer-Vertrags-Staaten am Rande der UNO-Vollversammlung im Herbst in New York ausräumen.
Für den 19. bis 21. November ist in Paris der Gipfel der 35 KSZE-Staaten geplant, der nach US-Willen jedoch nur stattfinden soll, wenn dort auch ein VKSE-Vertrag unterschrieben werden kann.
Andreas Zumach
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