: Wer will denn schon ein deutsches Berlin?
■ REP-Parteitag: Ausländerfeindlichkeit als Wahlbotschaft
West-Berlin. Unter der Losung »Berlin muß deutsch bleiben« ziehen die Republikaner in den Wahlkampf an der Spree. Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Heiligensee richteten mehrere Redner scharfe Angriffe gegen die Politik des rot- grünen Senats, der »bereits 300.000 Ausländer« in der Stadt habe seßhaft werden lassen.
Die rund 250 Delegierten aus Ost und West verabschiedeten ein Wahlprogramm, das neben der Ausländer- und Asylproblematik die Schwerpunkte Berlin- und Deutschlandpolitik mit dem Bekenntnis zur Hauptstadt und zum Regierungssitz Berlin setzt. Gefordert wird die Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft auch im Ostteil der Stadt mit Abbau von Arbeitslosigkeit durch weitere Berlinförderung, Investitionsschub und Unterstützung privater Initiative. Wie der Rep-Landesvorsitzende Carsten Pagel gegenüber 'adn‘ erklärte, rechne seine Partei in Berlin mit mindestens wieder 7,5 Prozent der Stimmen. »Wir nehmen an, daß uns vor allem viele Ostberliner wählen werden, die nach ihren Erfahrungen mit dem Sozialismus nach einer glaubwürdigen Alternative suchen.« Den nötigen Impuls wollen sich die Reps bereits mit dem Einzug in den Brandenburger Landtag im Oktober holen. Die SPD/AL-Koalition, die sich gegenseitig blockiere, könne Berlin nicht in die Einheit führen. »Eine ideologisch links orientierte Politik schafft auch keine Arbeitsplätze.« Als wichtigsten Erfolg republikanischer Politik in Berlin wertete der Landesvorsitzende, die anderen Parteien und die Öffentlichkeit auf die »brennenden Probleme der Stadt« aufmerksam gemacht zu haben.
Pagel wurde zum Spitzenkandidaten der Republikaner zur Wahl des Gesamtberliner Parlaments am 2. Dezember aufgestellt. Er erhielt beim Parteitag 125 Stimmen, gegen ihn stimmten 36 der rund 200 Delegierten. Die Republikaner verfügen nach eigenen Angaben in Berlin über 2.000 Mitglieder, darunter 250 im Ostteil der Stadt. dpa/adn
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