■ STADTVERORDNETE: Verfassungsgericht für Berlin beschlossen
Berlin. Ab 3. Oktober soll Westberliner Landesrecht auch in Ost-Berlin gelten. Den entsprechenden Entwurf eines Mantelgesetzes berieten gestern die Ostberliner Stadtverordneten in erster Lesung. Innenstadtrat Krüger (SPD) sprach von drei Aktenordner füllenden Gesetzestiteln. Wegen des Zeitdrucks und kaum überschaubarer Konsequenzen sprach man bei Bündnis 90/Grüne/UFV von »durchpeitschen«. Das stelle die Legitimierung für diesen Teil der Stadt in Frage. Die PDS meinte, wenn ein neues Land Berlin entstehe, dann brauche es auch ein neues, von allen Bürgern der Stadt getragenes Recht. Problemlos passierte in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes über einen künftigen Berliner Verfassungsgerichtshof die Beratung. Das Papier sei wortgleich mit dem derzeit in West-Berlin behandelten Dokument und garantiere in hohem Maß Rechtsstaatlichkeit, begründete der SPD-Stadtverordnete Knut Herbst den Entwurf.
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