: Gesetz für NS-Verfolgte
■ Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzesnovellierung
West-Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat vorgestern abend eine Änderung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus verabschiedet. Über den bisherigen Personenkreis hinaus können in Berlin dadurch künftig auch Zwangsarbeiter, Homosexuelle und alle Personen, die während der NS-Zeit gesundheitliche Schäden erlitten haben, als Verfolgte anerkannt werden. Dies trifft auch für Ehepartner und Lebensgefährten zu.
Voraussetzung ist, daß die Betroffenen, die vor ihrer Verfolgung weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt haben müssen, bei Inkrafttreten des Gesetzes ununterbrochen fünfzehn Jahre in Berlin gewohnt haben. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird sich mit der Gesetzesnovellierung von bisher 1.000 auf rund 1.700 erweitern.
Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die »Republikaner« für die Gesetzesänderung. Die CDU enthielt sich.
Hilde Schramm von der AL-Fraktion zeigte sich nach der Gesetzesverabschiedung erfreut, daß die Forderungen, die ihre Partei seit 1985 zugunsten einer Einbeziehung aller Opfer erhoben habe, nun »weitgehend eingelöst« seien. Sie hoffe, daß die rot-grüne Gesetzesänderung »auch auf Bundesebene die Unbeweglichkeit hinsichtlich besserer Regelungen für NS-Verfolgte aufbrechen wird«. taz/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
