Kontinuität und Bruch

■ Die PDS und das innerparteiliche Rechts-Links-Muster bei den Grünen GASTKOMMENTAR

Von den Grünen laufen nun Mitglieder zur PDS über oder liebäugeln offen mit dieser Partei. Das ist ihr gutes Recht. Sie verbleiben damit in ihrer Kontinuität — haben sich doch die meisten von ihnen auch vor der Wende (als die PDS noch SED hieß) weitaus leichter mit dieser Partei getan als je mit den Linken der DDR.

Als die PDS noch SED hieß, war sie eine zutiefst militaristische, ausländerfeindliche, Menschen und Umwelt zerstörende Partei. Nun wird sie dadurch, daß sie — um diese ihre Vergangenheit zu verdrängen — in den Wendemantel schlüpft, noch lange nicht links.

Denn auch die PDS bleibt in ihrer Kontinuität. Sie legt, indem sie kalt die Inhalte ihrer Opfer besetzt, einen Zynismus an den Tag, zu dem wohl nur Deutsche fähig sind — oder gibt es eine solch funktionierende Lüge wie die PDS in Osteuropa ein zweites Mal?

Die SED, nun also „Partei des Sozialismus“ geheißen, hat ihr zusammengerafftes Vermögen nicht etwa, wie behauptet, der DDR-Bevölkerung zurückgegeben. Sie hat — in einem kapitalistischen Affenzahn, der selbst die Hüter des Kapitalismus staunen machte — dieses Vermögen in 70 DDR- und 100 westeuropäische PDS-Tarnfirmen umgeleitet. Nach Recherchen des Bürgerkomitees Erfurt sind Stasi-Kader und PDS-Mitglieder gerade dabei, aus diesen unrechtmäßigen zig Milliarden einen internationalen Konzern zu schmieden. Stasi-Leute drücken zusätzlich reparable DDR- Betriebe in den Bankrott, um sie selbst über ihre Tarnfirmen bilig aufkaufen zu können.

Es hilft nichts, der Wahrheit muß ins Auge geschaut werden: Die PDS ist weder „links“ noch eine sozialistische Partei, sondern ein stalinistischer Wurmfortsatz. Und sie ist nach wie vor die Partei der Stasi, nicht nur wegen Rainer Börner. Sämtliche von Mielke und Gysi-Stellvertreter Modrow noch rasch in hohe Ämter gehievte Stasi-Offiziere sind (so sie ihre Karriere nicht für den BND fortsetzen) PDS-Mitglieder oder deren Sympathisanten.

Und so bekommt Logik, daß die PDS in der Volkskammer zur Probe — also vor laufender Kamera — gegen den dubiosesten aller Minister, Herrn Diestel, stimmt... tatsächlich aber bei der entscheidenden geheimen Abstimmung geschlossen für den Verbleib des Stasi-Schleppers Diestel im Amt votiert. Stützt sie ihn nun als CDU-Mann oder als einen der ihren?

Jeder soll laufen, wohin er will. Und es hat durchaus Tradition, daß Westmenschen, die Hunderte von Berufverboten im eigenen Land anprangerten, sich nun an jene schmiegen, die Hunderttausende von Berufsverboten verhängten. Daß sie, die den (eher lahmen) BND stets scharf kritisierten, sich nun zu einer scharfen Stasipartei hingezogen fühlen — den Deutschen mangelt es schon immer zuallererst an Phantasie. Was aber, bitte schön, ist an ihnen „links“?

Worum es mir geht: Ich begreife das innerparteiliche „Rechts-Links“-Muster der Grünen keineswegs. Der Grund dafür mag sein, daß ich aus einem Land komme, in dem Parolen stets nachprüfbar waren und am tatsächlichen Verhalten der Worte- Drechsler gemessen wurden. Freya Klier