Reformen in Südafrika unumkehrbar?

Präsident de Klerk kehrt mit US-Präsident Bushs Einschätzung heim, der Reformprozeß sei nicht mehr umkehrbar/ Kritik von rechts und links/ Bedeutung für die Frage der Sanktionen von USA und EG ■ Aus Johannesburg Hans Brandt Nach der dreitägigen USA-Reise des südafrikanischen Präsidenten Frederick de Klerk lautet die zentrale politische Frage in Südafrika: Ist der von de Klerk begonnene Reformprozeß unumkehrbar? De Klerk brachte von seinem Amerika-Trip als Erfolgsmeldung die Einschätzung des US-Präsidenten George Bush mit, daß die Reformen in Südafrika mittlerweile nicht mehr umkehrbar seien. Bei seiner Rückkehr am Mittwoch abend konnte er dies als wichtigsten Erfolg der Gespräche mit der US-Administration seinen Landsleuten mitteilen. Diese Formulierung ist von entscheidender Bedeutung: denn sobald Reformen als unumkehrbar akzeptiert werden und somit die Abschaffung der Apartheid als nicht mehr zu vermeiden eingeschätzt wird, sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß UNO und EG die verhängten Sanktionen aufheben.

Thabo Mbeki, Beauftragter für Internationales des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), sagte am Mittwoch in Pretoria, daß eine Aufhebung von Sanktionen zur Zeit noch nicht angebracht sei. „Sanktionen waren ein wichtiges Element, die uns zu dem jetzt erreichten Punkt gebracht haben,“ sagte Mbeki. „Ich will nicht bestreiten, daß de Klerk sich unumkehrbar zu Veränderung bekannt hat. Aber das bedeutet noch nicht, daß der Prozeß als solcher unumkehrbar ist.“ Selbst die Gewalt in schwarzen Wohngebieten in letzter Zeit könne den Verhandlungsprozeß noch zum Entgleisen bringen.

De Klerk selbst gab zu, daß die internationale Isolierung Südafrika geschadet hat. „Isolierung hat eine negative Auswirkung auf das Leben eines jeden Südafrikaners,“ sagte der Präsident. Die Aussage Bushs sei ein wichtiges Beispiel für Europa. „Sie [die Europäer] haben Bush als Führer in anderen Bereichen akzeptiert — und ich denke, daß seine Ansichten Gewicht haben werden.“ Eine Lockerung von EG-Sanktionen könnte schon beim nächsten EG- Gipfel in Rom beschlossen werden. Noch aber gelten die Sanktionen sowohl von Seiten der USA als auch von der EG. Da die USA strikte Bedinungen festgelegt hat und diese in Südafrika noch nicht erfüllt sieht, hat Bush dem südafrikanischen Präsidenten noch nicht die Aufhebung von US-Sanktionen zugesagt.

Die Beschreibung des Reformprozesses als unumkehrbar wurde am Mittwoch aber auch von der ultrarechten Konservativen Partei (CP) angegriffen. „Wenn de Klerk sagt, daß der Prozeß unumkehrbar ist, dann sagen wir, daß wir entscheiden werden, was unumkehrbar ist,“ sagte CP-Führer Andries Treurnicht vor 1.000 Menschen in der Hafenstadt East London. „Es wird viel einfacher sein, der Nationalen Partei die Macht zu nehmen, als der weißen Nation ihre historischen und legitimen Rechte vorzuenthalten.“