Berlin wählt wie Bonn
■ Auch in Berlin wird es bei den Wahlen am 2. Dezember eine regionalisierte Fünfprozentklausel und Listenvereinigungen im Osten geben
Berlin. Fast zeitgleich mit dem Bundestag beschäftigten sich gestern die beiden Berliner Stadtparlamente mit den Änderungen der Wahlmodalitäten, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden waren. Für die Bundestagswahlen und die ersten Gesamtberliner Wahlen wird jetzt nach dem gleichen Verfahren gewählt: Obwohl die Stadt vereinigt ist, wurde die Sperrklausel »regionalisiert« und die Möglichkeit von Listenvereinigungen im Ostteil der Stadt zugelassen. Das Abgeordnetenhaus beschloß gestern die dazu nötigen Verfassungsänderungen, in der Stadtverordnetenversammlung beschäftigte man sich in erster Lesung ebenfalls mit entsprechenden Gesetzesänderungen. Die Verfassung braucht dort nicht geändert zu werden, da in ihr keine Passagen über den Wahlmodus existieren.
In West wie Ost waren sich die großen Parteien einig: An der Fünfprozentklausel, wie sie seit jeher in der Westberliner Verfassung verankert ist, wird auch in Zukunft festgehalten. Um die neuen Parteien und Gruppierungen in der Osthälfte nicht zu benachteiligen, soll sie in getrennten Wahlgebieten gelten: Das heißt, wer in Ost-Berlin die Fünfprozenthürde schafft, sitzt auf jeden Fall im Gesamtberliner Parlament, die Zahl der Sitze errechnet sich aber aus dem Stimmenanteil, den die Partei oder Gruppierung in ganz Berlin erreicht. Endgültig gestorben ist mit den gestrigen Beschlüssen das sogenannte Huckepackverfahren, das kleineren Parteien die Möglichkeit einer Listenverbindung mit größeren einräumte. Nach den neuen Bestimmungen dürfen nur im Ostteil der Stadt Listenvereinigungen eingegangen werden: Das heißt, die Westberliner Linke Liste kann sich nicht mehr mit der Ostberliner PDS liieren, die DSU nicht mit der CDU und die AL nicht mehr mit den Bürgerrechtsbewegungen. Während im Abgeordnetenhaus die Debatte über die Änderungen eher müde verlief, stritt die Stadtverordnetenversammlung erneut um die Sperrklausel. Im Westen wurde die Verfassung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit geändert, die AL enthielt sich. Ein Änderungsantrag auf ersatzlose Streichung der Sperrklausel fand keine Mehrheit. Im Osten traten PDS und Bündnis 90 erneut für die Streichung ein und bekamen neue Rückendeckung aus den Reihen der DSU, die sich um ihren Sprung ins Parlament sorgen muß. Die CDU-SPD-Mehrheit wird dort jedoch vermutlich auch in der zweiten Lesung am Montag zustande kommen. kd
