»Pflöcke für den Berliner Haushalt 1991 eingeschlagen«

■ Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in dieser Woche den Haushalt für 1991, den Hauptausschuß hat er bereits passiert/ Die taz sprach mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt INTERVIEW

In den letzten Sitzungen des Westberliner Abgeordnetenhauses wird in dieser Woche der Haushalt 1991 für West-Berlin verabschiedet, nachdem in der letzten Woche in stundenlangen Beratungen im Hauptausschuß beraten worden ist. Unklar ist derzeit die Lage im nächsten Jahr, wenn für den Ostteil der Stadt ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muß.

Der Haushalt für West-Berlin wird sich auf 27,4 Milliarden Mark belaufen, die Hälfte davon wird der Bund aufbringen. Die taz sprach darüber mit SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt.

taz: Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat den Haushalt für 1991 verabschiedet. Bleibt dieser Haushalt im nächsten Jahr bestehen, wenn Ost-Berlin dazukommt?

Ditmar Staffelt: Der Haushalt für West-Berlin hat natürlich eine gewisse Relevanz. Es war ja auch der Sinn der Übung, zumindest für West-Berlin einige wichtige Plöcke einzuschlagen — vorausgesetzt, die politischen Mehrheiten ändern sich nicht. Wenn eine solche Änderung eintritt, würde auch im Nachtragshaushalt der Westberliner Haushalt in manchen Punkten verändert werden.

Was wären denn Beispiele für solche Punkte?

Das würde beispielsweise Projekte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs betreffen oder im Bereich Sozialpolitik, wo die rot-grüne Koalition sich dafür eingesetzt hat, daß Selbsthilfeprojekte stark gefördert werden. Ähnliches gilt für die Universitäten, Finanzierung der Kliniken etc.

Was passiert denn nun in Ost-Berlin im nächsten Jahr — vorausgesetzt, die politischen Verhältnisse blieben so wie im Augenblick?

Bisher gibt es bei der Haushaltsplanung für Ost- Berlin nur eine Konstante, und das sind zwei Milliarden Mark aus dem Fonds Deutsche Einheit. Wir wissen bis heute nicht, in welcher Größenordnung der Bund zusätzlich bereit ist, in den neuen Haushalt des Landes Berlin zu investieren. Das heißt praktisch, wir müssen im März oder April einen Nachtragshaushalt vorlegen, der den Ostberliner Teil ergänzt. Da im Moment das Gesamtfinanzvolumen nicht klar ist, kann man auch keine Aussagen darüber treffen, in welcher Größenordnung die öffentliche Hand in der Lage ist, konsumptive und investive Mittel in Ost-Berlin bereitzustellen.

Gibt es denn irgendwelche Zusagen aus Bonn?

Nach meiner Kenntnis noch nicht.

Gibt es Highlights, auf die Sie als Mitglied einer rot-grünen Koalition besonders stolz sind?

Man kann das so pauschal nicht sagen, und wir hatten ja auch die Senatsvorgaben. Wir haben noch einmal einiges umgeschichtet: Wir haben beispielsweise im sozialen und im Jugendbereich deutliche Schwerpunkte gesetzt und viele karitative Einrichtungen begünstigt, aber auch Gruppen, die im sozialen Bereich arbeiten, und viele Selbsthilfeprojekte, zum Beispiel im Bereich der Betreuung von Sucht- und Aids-Kranken. Wir haben da viel Geld dazugegeben, weil wir der Auffassung waren, daß es dort besonders gut aufgehoben ist und die Arbeit dieser Gruppen sehr hoch bewertet wird. Wir haben darüber hinaus die Investitionen für S- und U-Bahn um einige Millionen verstärkt.

Wo umgeschichtet wird, muß an anderer Stelle gespart werden. Welche Ressorts hat es getroffen?

Wir haben in einem Teil des Haushaltes sparen können, weil es Posten gab, die deutlich überausgestattet sind. Die Einsparungen treffen viele Stellen, denn wir haben in zäher Kleinarbeit hunderttausend für hunderttausend Mark einkassiert. Besonders gespart wird in Zukunft bei der Senatsbevorratung, die mit der neuen politischen Situation überflüssig ist. Interview: Kordula Doerfler