Tritt Hans Modrow zurück

PDS-Ehrenvorsitzender kritisiert Spitzengremien und stellt eigene Funktion in Frage/ Die Partei hofft, daß der frühere Ministerpräsident nicht vor dem nächsten Parteitag zurücktritt ■ Von Petra Bornhöft

Berlin (taz) — Seit geraumer Zeit erklang die Stimme des Ehrenvorsitzenden der PDS, Ex-Ministerpräsident Hans Modrow, nur noch aus dem Off. Auch jetzt hat er wieder nur die Form der schriftlichen Erklärung gewählt: Die Krise der PDS nach Offenbarung des Finanzskandals sei hausgemacht und werde sich noch vertiefen, heißt es in dem nebenstehend dokumentierten Text, der gestern in der Ostberliner PDS- Zentrale erhebliche Verwirrung auslöste. Modrow moniert das Verhalten der Parteigremien, spart nicht mit Selbstkritik und verlangt „vom Vorsitzenden der Partei mehr Konsequenz in seinen Handlungen“. Rätselhaft für PDS-Vorstandsmitglieder sind insbesondere Modrows Andeutungen zur eigenen Person. „Die Erwartungen an das Wirken eines Ehrenvorsitzenden habe ich (...) unzureichend erfüllt“, schreibt Modrow. Gestern wurde über einen Rücktritt spekuliert. „Bloß das nicht“, raunte ein Spitzenfunktionär im Haus des Parteivorstands, „wenigstens nicht vor dem nächsten Parteitag im Januar.“ Angedeutet hatte Modrow in seinem Schreiben, „zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen die Funktion des Ehrenvorsitzenden weiter gerechtfertigt ist“. Möglicherweise, so die Spekulation, sei das „der Weg für seinen Rückzug“. Andere Parteigenossen setzen dieser Interpretation den Schlußsatz der Erklärung entgegen, in dem der Politiker schreibt, er werde „im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten bemüht sein, aktiv“ am Aufbau einer „wirklich linken Opposition“ mitzuwirken. Obgleich nicht sonderlich aktiv in der parteiinternen Auseinandersetzung, wäre Modrows Rückzug ein neuerlicher Schlag für die PDS. Zwar hat er nie die ihm zugedachte Funktion eines Generalsekretärs wahrgenommen, doch sein Wirken gerade gegenüber den älteren bis uralt-Mitgliedern gilt als unentbehrlich.

Nun verlangt Modrow von der Vorstandssitzung am kommenden Samstag, bei der ein neuer Finanzbericht vorliegen soll, „harte Schlußfolgerungen“. In der 'Bild‘-Zeitung forderte er, das Parteivermögen müsse „ohne Ausnahme auf den Tisch“. Darüber scheint man sich in der Parteizentrale einig zu sein. Umstritten sind indes die anstehenden zwei Entscheidungen. Einige Vorstandsmitglieder plädieren dafür, das PDS-Vermögen bis auf Rudimente komplett der Treuhandanstalt zu übertragen. Andere wollen zumindest bei einigen Immobilien konkret definieren, an wen sie quasi verschenkt werden: z.B. das Ostberliner Haus der Demokratie an die Bürgerrechtsbewegungen. Heftig gestritten wird auc über die Schnitte im Personalapparat. So soll die Parteizentrale von rund 300 MitarbeiterInnen auf etwa 70 reduziert werden. Im Gespräch ist, allen 300 zu kündigen und sie aufzufordern, sich neu zu bewerben. „Damit“, so ein Funktionär, „könnten wir endlich die alten Betonköppe loswerden.“