: Umweltministerrunde: Bunt und einig
■ Erste gesamtdeutsche Umweltministerkonferenz zur Sanierung der Ex-DDR
Berlin (taz) — Ob die Runde das Prädikat „historisch“ verdiente, wie die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefhahn meinte, mag dahingestellt bleiben. Größer als die 34 Umweltministerkonferenzen (UMK) von Bund- und Ländern zuvor war das Berliner Treffen in jedem Fall: Unter dem Vorsitz der ehemaligen Greenpeace-Aktivistin saßen erstmals auch die Minister aus den fünf neuen Bundesländern mit am Tisch. Außerdem neu im Kreis der obersten Umweltschützer der Republik der jüngst gekürte Schwarze Peter (Gauweiler) aus Bayern und als „Kriegsgewinnler“ aus dem krachenden Ende der rot- grünen (West-)Berliner Koalition Finanzsenator Norbert Meisner (SPD), der Michaele Schreyer (AL) beerbte. „Lebendig und heftig“ habe die bunte Runde diskutiert, meinte die Vorsitzende Griefahn bei der abschließenden Pressekonferenz, und das „Konsensprinzip der UMK“ dennoch bis zum Schluß durchgehalten. Ergebnis: Drei Deklarationen zum „Umweltschutz im geeinten Deutschland“, zum „Schutz der Erdathmosphäre“ und zur „integrierten Abfallwirtschaft“.
Zentrale Aufgabe der 90er Jahre sei es, Luft, Boden und Wasser auf dem Gebiet der ehemaligen DDR systematisch ökologisch zu sanieren, heißt es in der ersten Erklärung. Bis zum Jahr 2000 soll die im Einigungsvertrag angestrebte „Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse“ in West- und Ostdeutschland Wirklichkeit sein. Gleichzeitig, meinte selbst Klaus Töpfers Staatssekretär Clemens Stroetmann, dürften die „eigenen Probleme in den alten Ländern nicht vernachlässigt“ werden. Vorrangig sei die Sanierung der zahllosen Altlasten in den neuen Bundesländern. Neben den bekannten Altlasten gebe es, so Stroetmann, rund 10.000 wilde Müllkippen. Die für die Altlastensanierung notwendigen Milliardenbeträge sollen aus Mitteln von Bund, Ländern und Wirtschaft fließen, unter anderem auch aus dem Treuhandvermögen und dem Fonds Deutsche Einheit.
Als vorrangige Strategie gegen den drohenden Müllkollaps bekräftigte die UMK den Vorrang der Abfallvermeidung vor der Verwertung, bei der biologische, chemische und thermische Methoden in einen „Wettstreit für beste Lösungen“ (Griefahn) treten müßten.
In ihrer Klimaschutz-Deklaration unterstützt die UMK demonstrativ die Position der Bundestags-Enquete-Kommission gegen die Bremser in Helmut Haussmanns (FDP) Wirtschaftsministerium. Insbesondere verlangt die Runde eine deutliche „Wende in der Verkehrspolitik“. Der Ausbau und Unterhalt des Bahnnetzes soll nach dem Vorbild des Straßenverkehrs durch den Bund finanziert werden. Gerd Rosenkranz
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