Amsterdamer ImmigrantInnendelegation in Berlin
■ Holländische Bezirksverordnete, JournalistInnen und SozialarbeiterInnen diskutierten mit VertreterInnen der Parteien und Medien in der taz/ Erfahrungsaustausch Berlin-Amsterdam soll fortgesetzt werden
Kreuzberg. Um von Berlin zu lernen, waren achtzehn Amsterdamer angereist — allesamt ExpertInnen in Sachen Minderheiten- und ImmigrantInnenpolitik. Nach zahlreichen Gesprächen mit türkischen Organisationen in Berlin, mit Wohlfahrtsverbänden, Ausländerbeauftragten und Streetworkern zeigten sich die HolländerInnen gestern bei einem Treffen mit Berliner ParteivertreterInnen und JournalistInnen in der taz allerdings ernüchtert.
Durchweg frustriert und verunsichert angesichts des neuen Ausländergesetzes und der deutschen Vereinigung habe er seine türkischen Landsleute hier erlebt, erklärte Ali Sengöz, Bezirksabgeordneter der PvdA, der holländischen Sozialdemokraten, in Amsterdam. Von einer durchdachten Minderheitenpolitik habe sie nichts gesehen, resumierte eine türkische Journalistin. Daß in Berlin die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts letztlich am Einspruch des Bundesverfassungsgerichts gescheitert ist, stieß auf absolutes Unverständnis. Kein Wunder, wenn man weiß, daß in den Niederlanden auch die Christdemokraten die Einführung des Ausländerwahlrechts mit forciert haben.
Gemeinsamkeiten beider Länder ließen sich schon eher beim Thema Einwanderungswelle aus Osteuropa ziehen. Auch in den Niederlanden zieht die Furcht vor neuer Zuwanderung Kreise. Die holländische Regierung, so berichtete Delegationsmitglied Denis Balak von den Amsterdamer Christdemokraten, habe bereits einen »Notplan« ausgearbeitet. In Holland mache sich zudem in der öffentlichen Diskussion die gefährliche Tendenz breit, die eingesessenen Minderheiten gegen neue Zuwanderer und Flüchtlinge auszuspielen.
Die Delegation, der unter anderem Bezirksabgeordnete der CDA (Christdemokraten), der Amsterdamer Grünen sowie MitarbeiterInnen des »Amsterdamer Centrum Buitenlanders« (Amsterdamer Ausländerzentrum) angehörten, will im Gegenzug eine Abordnung aus Berlin einladen. In den Erfahrungsaustausch in Sachen Minderheitenpolitik sollen demnächst auch Paris und Brüssel miteinbezogen werden. anb
