Anti-Kriegs Demos kritisiert

■ Jüdische Gemeinde und CDU: Anti-Amerikanismus / Aus dem Hinterland des Krieges

Vorwiegend Reservisten der Bundeswehr erkundigen sich seit Dezember bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK) in Bremen über Möglichkeiten einer nachträglichen Verweigerung. Wie ein Sprecher des EAK-Bundesvorstandes am Freitag nachmittag bestätigte, seien es täglich zwischen 15 und 20 Reservisten und Wehrpflichtige, die um Rat fragten. Seit Beginn des Golfkrieges sei die Zahl der Anrufer leicht angestiegen. Der EAK-Bundesvorstand hatte am 15. Januar in einer Erklärung zum „möglichen Golfkrieg“ betroffene junge Menschen aufgefordert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu nutzen.

Die Marine- und Luftwaffeneinheiten der Bundeswehr, die gegenwärtig in der Nähe des Kriegsschauplatzes am Golf stationiert sind, wurden bisher nicht von den Kampfhandlungen berührt. Sie rechneten auch nicht damit. Das bestätigten am Freitag Offiziere des Jagdbombergeschwaders 43 in Oldenburg und der Marine in Wilhelmshaven sowie der in der Türkei stationierten Kampffliegerstaffel aus Oldenburg. Die 18 Alpha-Jets hatten offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zu Freitag gemeinsam mit Flugzeugen anderer NATO-Länder „Nachtübungen“ unternommen. Ein Angriff der Iraker auf den 400 Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernten NATO-Militärstützpunkt in Erhac wird aber von deutschen Befehlshabern gegenwärtig für unwahrscheinlich gehalten.

Der Kommodore des Oldenburger Geschwaders, Oberst Rüdiger Schad, rechnet in seiner Truppe nicht mit einer Verlegung von Wehrpflichtigen in die Türkei. Auszuschließen sei das aber nicht. Sie hätten die gleichen Pflichten wie hauptberufliche Soldaten.

Die Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen haben die Friedensdemonstrationen gegen den Golfkrieg kritisiert. Der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Michael Fürst, wandte sich am Freitag in einem Schreiben an Ministerpräsident Gerhard Schröder, DGB-Landeschef Karl Neumann, den evangelischen Landesbischof Horst Hirschler und den katholischen Bischof Josef Homeyer. Die Landesregierung hatte am Donnerstag abend zu einer Demonstration aufgerufen, die auch von den Gewerkschaft sowie den beiden Kirchen mitgetragen oder unterstützt wurde. Fürst kritisiert, daß in den Demonstrationen so getan werde, als seien es die Verbündeten gegen den Irak, die den Krieg vorantreiben wollten. Er hätte Mahnwachen und Demonstrationen vor der irakischen Botschaft in Bonn, nicht aber vor den Vertretungen der USA, Großbritanniens und den Amerikahäusern erwartet.

Die niedersächsische CDU hat SPD und Grünen mit einer ähnlichen Begründung wie die Jüdischen Gemeinden vorgeworfen, in ihren Reaktionen auf den Golfkrieg „antiamerikanische Tendenzen“ zu fördern.

Die Grünen-Fraktion im Landtag forderte den Rückzug der Oldenburger Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Die Bundeswehr dürfe es keinesfalls unterstützen, wenn der türkische „Diktator und Kriegstreiber“, Staatspräsident Turgut Özal, „sein Volk gegen dessen Willen in den Krieg treibe, um seinen Machtbereich zu vergrößern“, meinte Fraktionsvorsitzende Thea Dückert. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, den Luftwaffenstützpunkt zu blockieren. dpa