: Einheitstraum wird zum Alptraum
Höchste Zeit, daß man in Bonn begreift: „Für unsere Städte und Gemeinden wird der Traum von der Gestaltung einheitlicher Lebensbedingungen mehr und mehr zum Alptraum!“ Das erklärte SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kunckel zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne auf einer Sondersitzung des sächsischen Landtages zur Finanzsituation der Kommunen. Das Parlament soll nach dem Willen der Abgeordneten noch vor dem Dresdner Treffen der Ost-Premiers zusammentreten. Die Bonner Koalitionsvereinbarungen setzen „den Punkt auf's I“ eines zu engen finanziellen Rahmens, so die SPD-Erklärung. „Spätestens im März werden die Kommunen zahlungsunfähig sein.“ Das kündigte auch der Regierungssprecher Kinze an. Von einer Aufrechnung der Kosten für den Golfkrieg gegen die fehlenden Gelder im Einheitstopf wollte er allerdings nichts wissen. Das Haushaltsdefizit der neuen Länder wird auf 50 Milliarden geschätzt. Davon fehle der sächsischen Kasse ein Drittel, die auf Steuereinnahmen von 3,8 Milliarden hoffe. 35 Milliarden kosten den Ländern die verbliebenen Subventionen für Wohnungswirtschaft, Verkehr und Energie. Die Hochrechnung des Defizits erfasse nur die Notverwaltung der Länder, dabei sei noch keine Mark für Infrastruktur oder Ökologie, „kein einziger Punkt politischer Umsetzung“ berechnet. dek
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