: Sachsen vor Strukturkrise
■ Regierungserklärung von Biedenkopf sucht Schuld bei SED-Regime
Dresden. Mit einer massiven Strukturkrise in der Wirtschaft sowie einer Kurzarbeiter- und Arbeitslosenquote von 30 bis 40 Prozent rechnet Sachsens Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (CDU). Wie er in seiner Regierungserklärung nach 106 Tagen Wirken des sächsischen Kabinetts am Donnerstag auf der 11.Sitzung des Landtages erklärte, werden diese Daten in einzelnen Regionen des Freistaates mit wirtschaftlicher Monostruktur — so am Stahlstandort Riesa — deutlich überschritten werden. Jugendliche, Frauen und Arbeitnehmer ab dem 50.Lebensjahr dürften besonders betroffen sein.
Biedenkopf rechnete vor den Abgeordneten — ab und an von Parlamentariern von den Fraktionen Linke Liste/PDS und Bündnis 90/Grüne lautstark unterbrochen — mit dem Erbe des SED-Regimes und dessen Wirkungen bis in die Gegenwart hinein ab. Dazu gehören nach seinen Worten rund 2.000 umweltgefährdende Deponien in Sachsen ebenso wie die von der Agrarproduktion „rücksichtslos ausgeräumte“ Landschaft. Eine „unfähige, zentralistische Planwirtschaft“ habe die Menschen, die Natur und materielle Werte „gnadenlos ausgebeutet“.
Ausschließlich „belastend“ schätzte der Premier das Erbe in Bildung, Recht sowie Sozialpolitik ein und zog Vergleiche zu den alten Bundesländern. Mehr als die Hälfte der Alten-, Pflege- und Behindertenheime und über drei Viertel der Krankenhäuser sind sanierungsbedüftig, die „günstige Relation“ von 12,1 Schülern pro Lehrer statt 15,3 im Westen sage nichts aus über die Qualität des Unterrichtes.
„Diese Erblast darf nicht allein den Menschen hier in Sachsen aufgebürdet werden“, sagte Biedenkopf und forderte „massive Investitionen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen“. Die neuen Länder könnten nicht mit stetig wiederholten, kurzfristigen Finanzspritzen aufgebaut, sondern allenfalls eben noch am Leben gehalten werden, erklärte Biedenkopf an anderer Stelle.
Biedenkopf hofft, daß die ersten Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit greifen und kündigte weitere Schritte zur Arbeitsbeschaffung — in Sachsen mindestens 10 Plätze auf je 100 Arbeitslose — sowie EG- und Bund-Förderung für rund ein Viertel der sächsischen Agrarflächen an. adn
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