„Keine Tricks“
■ Die Regierungen Frankreichs und Englands beharren auf ihrer harten Linie/ Präziser Zeitplan gefordert
Frankreichs Diplomatie ist durch Gorbatschow in eine denkbar heikle Lage geraten. Denn der Achtpunkteplan geht, etwa was die Frage Palästinas betrifft, weit über das hinaus, was Paris vor dem Krieg vom Irak verlangt hat. Er entspricht bis aufs Komma der UN-Resolution 660, deren Erfüllung Mitterrand als Frankreichs alleiniges Kriegsziel definiert hat. Insofern müßte der Präsident zufrieden sein. Nur zu gerne hätte er selbst die Vermittlerrolle gespielt, die der sowjetische Präsident nun eingenommen hat.
Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, das zudem unmittelbar am Krieg beteiligt ist, könnte Frankreich theoretisch die Koalition platzen lassen, wodurch es sein ramponiertes Ansehen bei den Maghreb- und Golfstaaten wieder verbessern würde. Doch die ersten Reaktionen des Außenministers Dumas am Rande der WEU-Tagung in Paris lassen erkennen, daß Frankreich — so kurz vor einem vermeintlichen Sieg — alles vermeiden wird, was seinen Platz als Mitarchitekt einer Nachkriegsordnung am Golf gefährden könnte: „Die Zeit des Tricksens ist vorbei“, sagte Roland Dumas gestern mittag, ohne den Gorbatschow-Plan, wie John Mayor, dabei abzulehnen. Man müsse jetzt die Iraker beim Wort nehmen, erklärte Dumas. Auf keinen Fall jedoch dürfe die Diplomatie an die Stelle der militärischen Aktion treten. Im Sicherheitsrat wird Frankreich auf einen präzisen Zeitplan des irakischen Abzugs drängen. smo
Für die britische Regierung ist mit dem sowjetischen Friedensplan das „Alptraum-Szenario“ eingetreten. Politiker aller Couleur hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Befürchtung geäußert, daß Saddam Hussein „den Krieg verlieren, doch den Frieden gewinnen“ könnte. Die Reaktion von Premierminister Major auf den Moskauer Vorschlag war gestern zunächst vorsichtig. Er räumte ein, daß der Vorschlag zwar eine Verbesserung der bisherigen Position darstelle, jedoch von der Erfüllung der UN-Resolutionen noch weit entfernt sei.
Bei seiner ersten Stippvisite seit Amtsantritt im „hauseigenen“ Kriegsgebiet Nordirland wurde Major am Vormittag deutlicher: „Der Krieg geht weiter. Es gibt auch keinen Grund, warum er nicht weitergehen sollte, bis es ein Abkommen gibt, daß er nicht weitergehen soll — und das hängt von der Erfüllung der UN-Resolutionen ab, was bis jetzt nicht geschehen ist.“ Die Führer beider Oppositionsparteien, Neil Kinnock und Paddy Ashdown, versicherten der Regierung erneut ihre bedingungslose Unterstützung. Die einzige warnende Stimme erhob wieder mal Tony Benn vom linken Labour-Flügel: „Es wäre äußerst falsch, den Vorschlag rundweg abzulehnen. Die Hoffnungen der ganzen Welt beruhen darauf.“ Raso
