Abwicklung selbstbewußt von oben

■ Kommissionen begleiten die sächsischen Hochschulen beim „Ab-“ und „Aufwickeln“

Dresden (taz) — Ein neues Kapitel in der „Abwicklung“ von Fachbereichen und Hochschulen, inzwischen „Umstrukturierung“ genannt, hat das sächsische Wissenschaftministerium mit der Bildung eines Umstrukturierungsausschusses eröffnet. Auf seiner jüngsten Sitzung mußte sich das Hohe Haus darüber den Kopf zerbrechen, wozu dieser nütze sei. Den Zünder legte die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag, in diese Kommission auch Abgeordnete des Landtages als Mitglieder aufzunehmen. So sollte „sichtbar die politische Mitwirkung des Landesparlaments zum Ausdruck gebracht werden“. Minister Meyer und die Parlamentsmehrheit lehnten das Begehren ab, die Politik solle sich nicht in unabhängige Gremien einmischen. Michael Webers (Bündnis 90/Grüne) Kurzdefinition „Satellitenkommission“ wollte Staatssekretär Nollau lieber nicht gehört haben. Nicht geringzuschätzen sei die Bestimmung des Gremiums für den Aufbau einer neuen sächsischen Hochschullandschaft. Und das Parlament sei doch an den Entscheidungen über die Zukunft der Hochschulen beteiligt gewesen. Nollau nannte die Arbeit am Hochschulgesetz und die Haushaltsdebatte. Schlicht unter den Tisch ließ er fallen, daß den VolksvertreterInnen im Dezember die Kabinettsentscheidung über die „Abwicklung“ als fertige Speise serviert worden war. Nun dürfen die ParlamentarierInnen bald in einem Hochschulrat mitreden, der immerhin ein „entscheidendes Beratungsrecht“ über Neugründung von Universitäten, Fachhochschulen und über die Vergabe von Investitionsmitteln zugestanden bekommt. Wie dieses Recht auszufüllen sein wird, ob es auch Vorschläge oder Ablehnung einschließt, bleibt weiterhin unklar. Aber Michael Weber hatte Unrecht, wenn er sagt, die „unvollständigen Abwicklungspläne“ wären die „bisher kreativste Entscheidung des Wissenschaftsministers“ gewesen. Lange bevor ein Hochschulrat zusammentreten wird, stehen die Pläne recht konkret auf dem Papier. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion kündigte das Meyer- Ministerium die Errichtung einer Reihe von Fakultäten an: Eine juristische Fakultät entsteht an der TU Dresden, eine wirtschaftswissenschaftliche und eine juristische an der Leipziger Uni, neben Fakultäten für Sportwissenschaften und für Erziehungswissenschaften. Auch an der Chemnitzer TU sollen eine Fakultät für Wirtschaftwissenschaften und eine für Erziehungswissenschaften entstehen. Hilfe haben für Dresden das Land Baden-Württemberg und für Chemnitz der Freistaat Bayern zugesagt. In Leipzig bereiten westdeutsche Universitäten eine Gründungskommission vor; Personalentscheidungen sind gefallen. dek