: Streikaufruf fast ohne Echo
■ Proteste sollten Beratungen in Bonn am 28.2. beeinflussen/ Forderung nach höherer Entlohnung
Potsdam/Frankfurt. Der Aufruf der Bürgermeister von Herzberg zu einer zweistündigen Arbeitsniederlegung ist am Dienstag fast ohne Echo geblieben. In den meisten Stadtverwaltungen des früheren Bezirkes Frankfurt war der Aufruf bis Dienstag früh noch nicht bekannt. Aus Eisenhüttenstadt und Frankfurt sowie aus den Landratsämtern Angermünde und Bernau wurde am Nachmittag gemeldet: „Betrieb völlig normal“. In der Landeshauptstadt Potsdam und ihrem Landkreis blieben die Ämter voll funktionsfähig.
In Nauen hielt die Stadtverwaltung einen Streik angesichts der anstehenden Arbeit für nicht sinnvoll. Im dortigen Landratsamt war der Streikaufruf unbekannt. In Neuruppin hatte es am Montag abend Beratungen über eine Streikbeteiligung gegeben. Die Pressestelle begründete die Nichtbeteiligung mit dem intensiven Publikumsverkehr an Dienstagen. „Ein Streik wäre eindeutig zu Lasten der Bürger gegangen“, hieß es. Mehrere Stadtverwaltungen betonten, die von Herzberg für die Streikzeit empfohlene Bürgerberatung sei für sie eine tägliche Regelaufgabe.
In 51 Kommunalverwaltungen der Region Herzberg dagegen ruhten die Amtsgeschäfte am Dienstag vormittag für zwei Stunden nahezu vollständig. Lediglich in der Kreisstadt Herzberg ging der Betrieb wie gewohnt weiter.
Die Streikenden folgten dem Aufruf ihres Kreisverbandes im Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund, um auf die prekäre Finanzsituation in den Kommunen aufmerksam zu machen und ihren Forderungen nach höherer Entlohnung Nachdruck zu verleihen. Keiner von drei Briefen an Ministerpräsidenten Stolpe sei bisher beantwortet worden, sagte Wolfgang Krause, Vorsitzender des Kreisverbandes Herzberg. Auch Bonn zeige sich noch immer unbeeindruckt. Krause bekräftigte, daß an der Demonstration am kommenden Dienstag vor dem Parlament in Potsdam festgehalten werde. Demgegenüber hielt der Präsident des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes und Cottbusser Oberbürgermeister, Waldemar Kleinschmidt, den Streik für verfrüht. Die Bundesregierung habe die Finanzprobleme der Kommunen in den neuen Bundesländern erkannt und die Bereitschaft zu höheren Zuwendungen signalisiert, sagte er. Seine Stadt beteilige sich nicht an der Aktion. adn
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
