: Innenminister soll zurücktreten
Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Braun, zum Rücktritt aufgefordert. Die Gewerkschaft bezweifle, daß dieser Minister willens und in der Lage sei, eine demokratische, rechtsstaatliche Innenbehörde aufzubauen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Horst-Udo Ahlers. Er verwies auf Berichte über Verstrickungen des Innenministers mit dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst, die bislang unwidersprochen geblieben seien, und auf demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Äußerungen Brauns. »Er soll seinen Hut nehmen«, verlangte Ahlers. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit hätten die BürgerInnen der Ex-DDR einen besonderen Anspruch auf einwandfreie Verhältnisse. Das Ansehen des gesamten Rechtsstaates stehe auf dem Spiel, wenn unfähige Innenpolitiker dieses heikle Feld in den neuen Bundesländern besetzten. Letzter Anlaß für die Rücktrittsforderung war die Demission des als Berater im Innenministerium tätigen aus Hannover stammenden Inspekteurs der Schutzpolizei, Klaus Schmidt. ap
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