: Bonn zahlt Kriegskasse
■ Nach einigem Murren überweist Bonn letzte Rate
Bonn/Washington (afp) — Die Bundesregierung ist nun doch bereit, auch die dritte und letzte Teilzahlung des deutschen Beitrags für die Kosten des Golfkriegs in vollem Umfang an die USA zu überweisen. Allerdings wird Finanzminister Theo Waigel (CSU) am Montag zu einem Besuch nach Washington reisen, um mit der US-Regierung über die Gesamtkosten des Golfkrieges zu sprechen. Dabei soll nach Angaben von Regierungssprecher Vogel vom Donnerstag auch zur Sprache kommen, ob sich daraus „Konsequenzen für die Höhe der von den Verbündeten zu leistenden Beiträge“ ergeben. Die dritte und letzte Rate in Höhe von rund 2,5 Milliarden Mark soll bis zum 28.März überwiesen werden. Insgesamt hat die Bundesregierung den USA rund 8,3 Milliarden Mark zugesagt. Waigel werde sich in Washington über die Lage am Golf sowie über die amerikanischen Vorstellungen für eine Friedensregelung im Nahen und Mittleren Osten informieren, teilte Vogel weiter mit. Dazu gehöre auch die Frage eines Wiederaufbauprogramms. Bonn stehe zu den zugesagten Zahlungsverpflichtungen. Dies betreffe auch den Termin der letzten fälligen Rate. Dagegen hatte der Staatsminister im Kanzleramt, Lutz Stavenhagen, am Mittwoch angekündigt, Bonn werde die Zahlung der letzten Rate überprüfen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
