Grünes Signal aus Bayern

Landesversammlung der Partei beschloß strukturelle und inhaltliche Veränderungen ■ aus Nürnberg Bernd Siegler

Auf der Suche nach den Verantwortlichen für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen (6,4%) und den Bundestagswahlen (4,6%) ist die Mehrheit der bayerischen Grünen auf ihrer außerordentlichen Landesversammlung in Erlangen fündig geworden. Struktur und Inhalte der Partei müßten sich ändern. So beschlossen die Delegierten, den Landesvorstand stärker zu hierarchisieren. Außerdem einigten sie sich auf ein neues Selbstverständnis als „ökologische und soziale Reformpartei“ ohne „taktisches Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie“ und mit einem Bekenntnis zu einer „Marktwirtschaft mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen“.

Was die Linken innerhalb des Landesverbands als „Putsch“ und „Abschied vom grünen Grundkonsens“ bezeichnen, verstehen die BefürworterInnen als „notwendiges Zeichen der Erneuerung“.

Zwei Kreisverbände wollten insbesondere im Hinblick auf die Ende April anstehende Bundesversammlung der Grünen in Neumünster ein „Signal aus Bayern“ setzen und hatten den außerordentlichen Landesparteitag erzwungen. Gleich zu Beginn manifestierte sich der Strömungsstreit an einem Initiativantrag zur Positionsbestimmung der bayerischen Grünen. Unter der Überschrift „Die Grünen in Bewegung“ forderte der ehemalige Fraktionssprecher der Grünen im Landtag, Hartmut Bäumer, die Partei auf, strukturelle und inhaltliche Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und sich dazu zu bekennen, „den Weg einer politischen Partei eingeschlagen zu haben“. Nach einstündiger Generaldebatte fand das Papier die Zustimmung von zwei Dritteln der 230 anwesenden Delegierten. Die unterlegene Jutta Ditfurth wertete das Papier als „furchtbar sanften Abschied vom antikapitalistischen Konsens der Grünen“.

Als „notwendige Professionalisierung“ verstand Landesvorstandssprecherin Heidi Meinzolt-Depner die Beschlüsse der Versammlung, die beiden VorstandssprecherInnen künftig „angemessen“ zu vergüten und die Zahl der mit einer Aufwandsentschädigung vergüteten Beisitzer von vier auf zwei zu reduzieren. Die Finanzierung dieser Maßnahme geht dabei zu Lasten des Ökofonds. Die Hälfte der von den Landtagsabgeordneten an die Partei abgeführten Diäten, jedoch „mindestens 144.000 Mark pro Jahr“, sollen dem Landesverband zufließen.

Die Parteilinke kritisierte die „geplante Abschaffung des Ökofonds“ und die Einführung des „Zwei-Klassen-Systems im Landesvorstand“. Bei der nächsten Landesversammlung im Juni wollen die Linken dann die Linie von Erlangen ändern sowie eine Modifizierung der Rotation und eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat verhindern.