Demokratie, die so daherkommt, hat nur geringe Chancen

■ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse zur Perspektive der neuen Länder und zur Sozialdemokratisierung der Regierung Kohl

Taz: Herr Thierse, es scheint so, als habe sich die SPD noch immer nicht vom Schock ihrer Marginalisierung im Einheitsjahr erholt...

Wolfgang Thierse: Also „Marginalisierung“ ist vielleicht doch ein etwas starkes Wort, mit 33 Prozent ist man nicht ganz marginal...

...„marginal“ bezieht sich nicht auf die Prozente bei der Bundestagswahl, sondern auf den Einfluß, den die SPD auf das Procedere der Einheit nehmen konnte. Unter dem Eindruck dieser eher randständigen Rolle 1990 scheint die SPD noch immer zu leiden.

Das Wahlergebnis hat in bitterer Klarheit die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition festgelegt. Daß die SPD auch nach dem Jahr der deutschen Einheit nicht Akteur der Politik ist, sondern Opposition, erklärt manches der Probleme, die sie derzeit hat. Als Opposition ist sie in existentieller Weise auf das öffentliche Wort, auf die öffentliche Anklage verwiesen. Das aber trifft jetzt vor allem in den östlichen Ländern auf eine gegenläufige Grundstimmung, die sich etwa in dem Vorwurf äußert: „Die da oben, die reden ja nur, die streiten sich, die tun ja nichts.“ Die Menschen erfahren sich erneut als das, was sie vierzig Jahre lang waren: als Objekte der Entscheidungen anderer. Ein Begriff von Demokratie als öffentliches Austragen von Interessengegensätzen, als Streit um die besseren Problemlösungen, in dem die Bedeutung der Opposition evident ist, auch wenn sie nicht die Entscheidungen trifft, kann sich in dieser Atmosphäre nur schwer entwickeln. Das macht es einigermaßen kompliziert, die Rolle, das Konzept und die Kraft der SPD Leuten in diesem Teil Deutschlands zu erklären.

Läßt sich damit schon erklären, warum es der SPD nicht gelingt, sich als Alternative zu präsentieren, obwohl doch der objektive Problemdruck auf die Regierung Kohl von Tag zu Tag wächst?

Wenn der Vorwurf lauten soll: Wir seien in der Opposition nicht entschieden genug, unsere Forderungen seien nicht radikal genug, dann finde ich diesen Vorwurf unangemessen. Wir haben die Regierung in allen Grundfragen kritisiert und Alternativen vorgelegt und die Regierung hat ja mittlerweile — wenn auch abgeschwächt und verfälscht — ein Gutteil davon übernommen, so daß sie jetzt eine sozialdemokratischere Politik betreibt, als sie selbst je zugeben wollte. Insofern sind wir wirksam. Was die Präsentation betrifft: Ich persönlich halte nicht so sehr viel von einer verbalen Rhetorik, die im vorhinein weiß, daß die aufgestellten Forderungen — etwa der Rücktritt Kohls — sowieso illusorisch sind. Auch die Forderung nach Neuwahlen oder die Große Koalition — eine Erfindung von Journalisten — hat den Rücktritt des Bundeskanzlers zur Voraussetzung. Erst in dem Moment, wo die Regierung bekundet: Wir sind allein nicht in der Lage die riesigen Probleme zu meistern, ist für die Sozialdemokraten die Stunde gekommen, zu prüfen, ob man das zusammen machen muß.

Die SPD also doch nur das Objekt von Kanzler-Entscheidungen?

Die SPD kann aufgrund der Mehrheitsverhältnissen die Bundesregierung nicht stürzen...

...Was das parlamentarische Procedere betrifft, ist das sicher richtig...

...sie kann — und das tun wir ja unablässig — die Fehler und Unterlassungen der Regierung kritisieren. Mein Hauptvorwurf an die Bundesregierung ist, daß sie ein Jahr lang keine Wirtschaftspolitik betrieben hat, jedenfalls keine Strukturpolitik, keine wirksamen Maßnahmen zur Begleitung dieses jähen Umbruchs zur Marktwirtschaft unternommen hat. Ein Gutteil der jetzigen Probleme — nicht alle — kommt von dieser wirtschaftspolitischen Untätigkeit her. Also, wir kritisieren das eindeutig und versuchen Alternativen zu entwickeln. Nur, man muß ganz nüchtern sehen, daß das Erscheinungsbild der SPD auch etwas mit dem Erscheinungsbild der Regierung zu tun hat insofern, als — angesicht der brutalen ökonomischen und sozialen Fakten alle politischen Parteien in ihren Unterschieden relativ erscheinen und im Grunde die Mehrheit des Publikums der Überzeugung ist, so vollständig anders können die Sozialdemokraten es auch nicht machen — und daran ist ja nicht alles falsch. Es gibt keine Allheilmittel zur Lösung der Krise. Es gibt angesichts des Problemberges nur relative Entscheidungen. Unser Problem ist, daß wir im Konkreten eine Menge an Vorschlägen gemacht haben, aber daß, angesichs der Grundkonstellation eine totale Alternative eben nicht möglich ist. Die welthistorische Situation des vorigen Jahres wird nicht wiederkehren. Dennoch hat die Aufgabe, die vor uns liegt historische Dimension: Es geht darum, die östlichen Länder als ein Ort zum Arbeiten und zum Leben zu erhalten.

Das heiß, die SPD muß sich mit Akzentverschiebungen zur Regierungsprogrammatik bescheiden?

Die Regierung hat keine Programmatik. Wir machen Vorschläge, die eine langfristige wirtschafts- und strukturpolitische Perspektive bieten, eine Politik, die nicht Vernichtungsvorgänge geschehen läßt, sondern Transformationsprozesse initiiert zur Verteidigung des industriellen Standorts östliche Bundesländer. Und da ist die SPD doch eher in der Lage zu begreifen, daß der historische Vorgang des Wechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft nicht von alleine passiert. Der Staat muß — paradox formuliert — den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft planen. Das in Politik umzusetzen, ist die Sozialdemokratie besser in der Lage, weil wir an die Heiligkeit der Marktkräfte nicht glauben. Wir müssen makroökonomische, soziale und ökologische, im Grunde humane politische Gesichtspunkte zum Zuge bringen, um diesen Transformationsprozeß organisieren zu können.

Das würde Kohl sicher nicht so schön formulieren. Wenn er sich aber unter dem Druck der sozialen Probleme bereits auf diesen insgeheim sozialdemokratischen Weg begeben hat, dann ist ja alles in Ordnung?

Nun ich kann ja erst mal als Sozialdemokrat nicht beklagen, wenn eine Regierung, die das bisher immer kritisiert und lächerlich gemacht hat, sich jetz gezwungen sieht, unsere Forderungen zu übernehmen. Insofern sind wir ja, wenn man so will, in einer schwierigen Situation: Wir erleben — in Grenzen zumindest — eine Sozialdemokratisierung der Regierungspolitik. Wir wollen natürlich keine Alternativen zu den sozialdemokratischen Elementen der Regierungspolitik formulieren. Dennoch gibt es hinreichende Unterschiede: Die Steuererhöhungspläne sind sozial unausgewogen, die Steuernachlässe für Vermögende zerstören zudem das Klima des Teilens. Die SPD hält außerdem daran fest, daß es keine Lösung der Investitionsprobleme im Osten Deutschlands gibt, wenn die Eigentumsproblematik nicht wirklich überzeugend geklärt wird. Es hilft nur die Umkehrung des Prinzips Entschädigung vor Rückgabe, was ja die Rückgabe in allen Fällen wo Rückgabe möglich ist, einschließt. Im Grundgesetz ist die Sozialverpflichtung des Eigentums ebenso verankert wie die Möglichkeit von Enteignungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Rettung des Industriestandortes östliche Länder ist ein solches Interesse, vor dem dem auch die bornierte Eigentumsideologie der Konservativen und Liberalen überwunden werden müßte. Die Brutalität der Fakten wird dazu führen, daß auch in diesem Punkt die Bundesregierung in einem halben Jahr den Sozialdemokraten recht gibt, aber auch dann wieder so tun wird, als hätt' sie's selber entdeckt.

Damit die Sozialdemokraten nicht immer nur zuschauen müssen, wie die Regierung oppositionelle Forderungen in Politik umsetzt, würde sich ja dann doch die große Koalition anbieten?

Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlaß für eine große Koalition. Es kann aber durch die massive Zunahme der sozialen und politischen Konflikte eine Situation eintreten, in der man auch über diese Möglichkeit nachdenken muß. Gegen diese Option spricht jedoch, daß die SPD — auch um der Demokratie willen — die Verpflichtung hat, Sprecher und Interessenvertreter derjenigen zu sein, die die problematische Seite der deutschen Einigung erfahren. Es wäre furchtbar, wenn es auf der einen Seite eine große Koalition gäbe und auf der anderen die Schar der Verzweifelten, die sich in keiner der beiden Parteien wiedererkennen würde. In diesem Sinne plädiere ich nicht für eine große Koalition, aber doch für die Wiederbelebung solcher positiver Instrumente wie — ostdeutsch gesprochen — der Runde Tisch oder — westdeutsch gesprochen — die konzertierte Aktion. Es kann doch beispielsweise sinnvoll sein, daß die gesellschaftlich relevanten Kräfte gemeinsam beraten, welche großen Betriebe unseres Landes wir für strukturbestimmend halten, welche wir auch unter schwierigen betriebswirtschaftlichen Bedingungen erhalten oder welche wir aufgeben müssen. Das ist nicht das Plädoyer für eine große Koalition aber doch das Plädoyer für den Versuch, in diesen zentralen Fragen einen Konsens zu finden und die Grundentscheidungen der deutschen Einigung den Privatinteressen eines Kanzlers oder einer regierenden Partei zu entziehen. Wir haben damit im vergangenen Jahr sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Trägt nicht auch die SPD ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für die Fehler, die im Jahr der Einheit gemacht wurden?

Es ist das Schicksal der Sozialdemokraten, sich schlechter als andere aus der Verantwortung ziehen zu können. Das gilt auch konkret für das vergangene Jahr. Die SPD, insbesondere Oskar Lafontaine, hat jedoch vieles von dem vorhergesagt, was jetzt eingetreten ist. Das entlastet nicht von Mitverantwortung. Aber ich glaube auch heute noch, daß es mit dem 9. November 1989 keine wirkliche politische und ökonomische Alternative zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gegeben hat: Es gab einen unerhörten Druck der Bevölkerung. Es gab Monat für Monat eine stärkere Einsicht in die Krisenhaftigkeit der DDR-Wirtschaft und die Gefahr des Zusammenbruchs. Vor diesem Hintergrund erschien die Währungsunion ja wirklich wie eine Fluchtburg, in die man sich retten wollte. Die Alternativen 1990 beginnen jenseits dieser Grundsatzentscheidung. Es scheint zudem, als sei das Jahr 1990 so etwas wie eine welthistorische Luke gewesen, die, für die Herstellung der staatlichen Einheit zu nutzen, richtig war.

Was diese Erklärung unterschlägt, ist die Tatsache, daß es innerhalb der Regierungsparteien ein klares politisches Kalkül gab, den Erwartungsdruck der Bevölkerung bewußt zu verstärken, um damit den Einigungskurs der Regierung zur alternativlosen Strategie zu erheben. Die SPD hat sich nicht getraut, dem etwas entgegenzusetzen. Der einzige prominente Politiker, der sich in dieser Frage anders verhalten hat, war Oskar Lafontaine, der genau deshalb in der SPD höchst umstritten war.

Ob die Beschleunigung ein Fehler war, läßt sich im nachhinein nicht mehr beweisen. Das ist die schwierige Situation in der Debatte um das Jahr 1990. Zudem relativiert der Blick nach Polen oder Ungarn die Sicherheit, mit der man heute behaupten kann, der langsamere Weg wäre der bessere gewesen. Die gegenwärtige Krise hat im übrigen mindestens drei Ursachen: die vierzigjährige Vorgeschichte und das marode ökonomische System, das sie uns hinterlassen hat. Zweitens, das Tempo der Umstellung, die Beschleunigung, die vorgenommen wurde, vorrangig aus politischen Gründen und drittens, die wirtschaftspolitischen Fehler der Bundesregierung, wobei die mittlere Ursache die am schwersten zu bewertende ist, weil es voraussetzt: Aus ökonomischen Gründen hätte es eine politische Alternative geben müssen, von der ich denke, daß es sie faktisch nicht gegeben hat. Ein langfristiger Weg wäre wahrscheinlich ähnlich opferreich verlaufen.

Sie haben es begrüßt, daß die Menschen im Osten, als Reaktion auf die Krise jetzt wieder auf die Straße gehen. Warum?

Ich beobachte, daß Arbeitslosigkeit — und selbst die Angst davor — entsolidarisiert. Man hat Angst um seinen eigenen Arbeitsplatz und nicht um den seines Nachbarn. Man wird zurückgeworfen auf sich selbst. Es entsteht eine nach innen gerichtete Agressivität, die in Resignation, aber auch in blinde Agression umschlagen kann. Deswegen ist es wichtig, daß die Menschen nach draußen gehen und demonstrieren: wir haben das gleiche Schicksal; daß sie öffentlich ihre Probleme artikulieren, daß sie solidarisch sind miteinander, anknüpfen an die positive Erfahrung des Herbstes 89 und ihre individuelle Situation wenigstens in Grenzen politisierbar machen. Es ist ungeheuer wichtig, daß die Menschen nach einer 40jährigen Entpolitisierungs- und Lähmungsgeschichte, und nach einer einjährigen Geschichte, die das alles noch mal zu wiederholen scheint, neu lernen, daß wir unsere Erwartungen nicht nur nach außen und nach oben richten dürfen. Die Menschen müssen lernen sich zu wehren und ihren Forderungen eine politische Qualität zu geben.

Ist das nicht eher eine Wunschperspektive? Die aktuellen Demonstrationen sind äußerst polarisiert und lassen kaum Raum für Differenzierung — ein ideales Feld für Demagogen.

Ich teile diese Befürchtung. Ich war sehr betroffen, wie wütend und aggressiv die Stimmungslage auf der Montagsdemonstration war, an der ich teilgenommen habe, wie sehr man gewillt war, zu personalisieren, Schuldige zu benennen und Differenzierungen nicht zuzulassen. Ich fürchte sehr, daß angesichts der verzweifelten Situation die großen Vereinfacher — seien es Linksradikale oder Rechtsradikale — Echo finden könnten. Es ist eine für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit höchst gefährliche Situation und es ist mein Wunsch, daß wir, vielleicht als einzige positive Folge dieser Verbrechenstat, dem Mord an Detlev Rohwedder, begreifen, daß Gewalt keine Lösung für gesellschaftliche Konflikte sein kann. Ich bin aber auch entschieden dafür, wirklich zu unterscheiden zwischen der öffentlichen Artikulation von Protest und der Anwendung von Gewalt. Es wäre zu billig und zu demagogisch, einen Zusammenhang zwischen den Kundgebungen in Leipzig und dem Attentat herzustellen. Das wäre verheerend.

Glaubt man den Prognosen, dann wird der Niedergang in den neuen Ländern mindestens noch zwei bis drei Jahre anhalten. Für viele Verlierer der Einheit liegt es nahe, das neue politische System mit der katastrophalen ökonomischen Situation zu identifizieren. Hat die parlamentarische Demokratie im Osten überhaupt eine Chance?

Wenn die Demokratie so daher kommt, daß sie eine Welle von Arbeitslosigkeit vor sich herschiebt, eine Welle von Miet- und Preissteigerung, dann hat die Demokratie zumindest mit großen Widerständen zu kämpfen, dann hat sie zunächst sehr geringe Chancen. Entscheidend wird sein, ob schon bald Hoffnungszeichen zu sehen sind, daß die Menschen erfahren: Es gibt nicht nur Niedergänge, sondern auch Anfänge. Die Menschen müssen auch erfahren, daß mit dem Umbruch ihre bisherigen Biographien nicht einfach auch vernichtet werden. Derzeit werden ja nicht nur Arbeitsplätze, sondern — durch eine bestimmte Art des politischen Umgangs miteinander — ganze biographische Zusammenhänge entwertet und zerstört. Doch, die im Westen haben nicht nur Heldengeschichten und wir nicht nur Schurkengeschichten hinter uns. Daß den Menschen die Chance gelassen wird, das zu erfahren, ist wichtig für das individuelle Überleben, das wird mitentscheiden darüber, ob die Menschen für die Demokratie gerettet werden.

Es scheint, als stünden sich die beiden Gesellschaften heute polarisierter gegenüber als während ihrer vierzigjährigen Trennung.

Die Mauer hat viele Unterschiede verdeckt. Jetzt sehen wir, wie unterschiedlich wir sind, und zudem gibt es ökonomisch und sozial weitere Spaltungsvorgänge. Ich glaube, daß die Einigung als menschliches, kulturelles, soziales Zusammenwachsen ein Prozeß von zehn bis zwanzig Jahren sein wird, der in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sicher unterschiedlich lange dauern wird. Ich hoffe, daß es ökonomisch schneller geht. Aber es wird ganz viele Menschen geben, die bis an ihr Lebensende DDR-Bürger sein werden. Wir können das ohne Beschämung sagen, weil wir damit nicht nur etwas Graues, Häßliches oder Erniedrigendes verbinden, sondern nach wie vor auch individuell vertretbare Biographien und Lebenszusammenhänge. Ich plädiere sehr dafür, daß wir nicht alles vergessen, verlernen oder drangeben, was uns im früheren Leben, häufig gegen den Systemzusammenhang, der DDR hieß, wichtig war. Interview: Matthias Geis