: Fünf Milliarden für „schmutzigen Hinterhof Deutschlands“
Bonn (afp) — Die SPD hat mehrere Milliarden zusätzlich für die Sanierung und den Erhalt der Umwelt in den neuen Ländern gefordert. Die im Haushaltsentwurf 1991 und im Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost“ vorgesehenen Mittel reichten nicht aus, sagte der SPD-Umweltexperte Harald Schäfer am Dienstag in Bonn. Die SPD-Fraktion werde daher bei den Beratungen zum Haushalt 1991 weitere Mittel in Höhe von insgesamt über fünf Milliarden Mark beantragen. Statt mit „durchgreifender Medizin“ opperiere die Bundesregierung, so der SPD-Mann, „lediglich mit Heftpflaster“. Es müsse befürchtet werden, daß Ostdeutschland der „schmutzige Hinterhof Deutschlands“ bleibe.
Bereits im Haushaltsjahr 1991 sollten 500 Millionen Mark für die Altsanierung in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt werden. Die bisher im Haushaltsentwurf enthaltenen sechs Millionen Mark für Modellvorhaben seien absolut unzureichend. Zum Ausbau der Fernwärmeversorgung schlägt die SPD ein Zehn-Jahres-Programm mit einer Milliarde Mark jährlich für Investitionszuschüsse vor. Dreiviertel dieser Mittel sollten in die neuen Bundesländer fließen.
1991 sollten außerdem 125 Millionen für Naturschutzgebiete eingeplant werden. Für den Streckenbau der Bundesbahn fordert die SPD Investitionszuschüsse von 2,6 Milliarden Mark und Kapitalhilfen für die Reichsbahn von zwei Milliarden Mark.
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