Mehr Aufrüstung!

■ US-Proteste gegen Militärstützpunkt-Schließungen/ 31 Basen sollen dichtmachen

Washington (taz) — Für die Abrüstung und die Senkung des 300 Milliarden Dollar schweren Rüstungsetats sind sie alle. Nur wenn es dann ganz konkret an die Schließung einer Militärbase im eigenen Wahlkreis geht, dann laufen die jeweiligen Kongreßabgeordneten in den USA Sturm. So geschehen auch nach der am Freitag von Verteidigungsminister Dick Cheney vorgestellten Schließung von 31 Stützpunkten auf dem amerikanischen Festland. Bis 1995 müsse die Zahl der US-Militärs aus Haushaltsgründen um ein Viertel reduziert sein, so erklärte der sonst nicht gerade für seine Kürzungsleidenschaft bekannte Falke im Amt des Verteidigungsministers. „Und weniger Truppen brauchen weniger Basen. So einfach ist das.“

Nicht jedoch für die lokalen Volksvertreter. „Die A-10-Kampfflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Myrtle Beach haben für uns den Golfkrieg gewonnen, und nun will die Administration ausgerechnet diese Basis schließen“, empörte sich der demokratische Senator für Süd- Carolina, Ernest Holling. Seine Kollegen fanden ähnliche Gründe.

Der jetzt aufbrausende Proteststurm vor allem demokratischer Abgeordneter (die aufgrund ihrer langjährigen Dominanz im Kongreß auch bei der Verteilung des militärischen Kuchens besonders erfolgreich waren) weist auf die hohe Abhängigkeit der US-Ökonomie von dem Militär als regionalem Wirtschaftsfaktor hin. Insgesamt sollen die jetzt vorgeschlagenen Stützpunktschließungen bis 1997 rund 70.000 militärische und zivile Arbeitsplätze kosten, die meisten davon in den Bundesstaaten Kalifornien, Arkansas und Indiana. Das entspricht rund 3,3 Prozent des gegenwärtigen Militärpersonals von 2.1 Millionen Soldaten, die sich in den USA auf 485 Stützpunkte verteilen.

Cheney erklärte, darüber hinaus würden derzeit Kürzungspläne für 198 ausländischen Militärstützpunkte ausgearbeitet, die jedoch nicht der Zustimmung des Kongresses bedürfen. Rolf Paasch