DOKUMENTATION: Ein erheblicher Arbeitsplatzabbau ist unvermeidlich

■ Gemeinsame Erklärung von Deutschem Gewerkschaftsbund, Deutscher Angestellten-Gewerkschaft und Treuhandanstalt vom 13. April 1991/ Sozialplan: 5000 DM für jeden entlassenen Arbeitnehmer

I.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestellten Gewerkschaft und die Treuhandanstalt stimmen darin überein, daß angesichts der Komplexität der sozialen Probleme in den neuen Bundesländern bei Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan im Rahmen der §§111, 112 BetrVG differenzierte und ausgewogene Lösungen gefunden werden müssen. Gemäß den nachfolgenden Erklärungen werden sie entsprechende, gemeinsame Zielvorstellungen fördern.

II.

Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsche Angestellten Gewerkschaft und Treuhandanstalt stimmen darin überein, daß die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Treuhandanstalt tiefgreifende Strukturänderungen in der Beschäftigungssituation bewirken wird. Sie sind einig, daß die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Qualifizierung der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern unter Nutzung aller bestehender Möglichkeiten Vorrang gegenüber Entlassungen und den damit verbundenen Maßnahmen zur sozialverträglichen Abfederung der Folgen haben soll. Die Treuhandanstalt wird dieses Ziel innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen bei der Verwirklichung ihres gesetzlichen Auftrages beachten. Sie wird insbesondere die Unternehmen beim Einsatz der gesetzlichen Instrumente der Arbeitsförderung, vornehmlich der beruflichen Fortbildung, Umschulung und betrieblichen Einarbeitung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Betrieben für die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmer gezielt unterstützen.

III.

Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsche Angestellten Gewerkschaft und Treuhandanstalt müssen davon ausgehen, daß trotz dieser Zielsetzung ein erheblicher Arbeitsplatzabbau unvermeidlich sein wird. Sie sind einig, daß auch im Zusammenhang mit betrieblichen Regelungen Maßnahmen in den Vordergrund treten müssen, welche die Chancen der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbessern, den Bedarf von Arbeitskräften im Rahmen sozialverträglicher Personalplanung fördern, die vorübergehende soziale Sicherung der Arbeitnehmer verstärken und den eventuellen Übergang in den Ruhestand erleichtern.

Die Treuhandanstalt wird im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und ihrer Möglichkeiten alle Anstrengungen fördern, die zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind. Zu nennen sind Anstrengungen zur Förderung der Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und Umschulung, Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung, die Förderung von Existenzgründungen und von Gesellschaften, die Träger von Qualifizierungs-, Arbeitsbeschaffungs- und anderer geförderter Maßnahmen sind. Dazu gehört beispielsweise die Bereitstellung geeigneter Grundstücke, Gebäude und sonstiger Einrichtungen.

IV.

Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsche Angestellten Gewerkschaft und Treuhandanstalt betrachten es als notwendig, gemeinsam auf den Abschluß sowohl wirtschaftlich als auch sozial vertretbarer Sozialpläne hinzuwirken, um dieses Instrument in die oben beschriebene, generelle Zielsetzung einzubinden.

1.Sie betrachten es als im Regelfall angemessen, wenn sich das Sozialplanvolumen aus der Summe von jeweils 4 Monatsbruttoeinkommen der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer errechnet, sofern das Unternehmen zur Erfüllung eines solchen Sozialplans in der Lage ist.

2.Die Treuhandanstalt wird sicherstellen, daß auch in den Fällen, in denen eine Rechtspflicht zur Dotierung eine Sozialplans infolge fehlender Leistungsfähigkeit des Unternehmens nicht oder nicht hinreichend besteht, Mittel zur Verfügung stehen, wenn der Sozialplan den hier vorgegebenen Volumenskriterien entspricht.

Der Volumenswert errechnet sich in diesem Falle aus einem Betrag von 5.000,--DM je betroffenen Arbeitnehmer.

Für Arbeitnehmer, die für die Dauer von mindestens 1 Jahr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Arbeitsverwaltung im Rahmen von Qualifizierungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beziehen, werden 3.000,--DM, für solche, die innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rentenberechtigt sind, werden 2.000,--DM angesetzt.

3.Die Verteilung der Sozialplanvolumina wird ausschließlich den Betriebspartnern überlassen. Sie sollen ihrer Verantwortung entsprechend sozialverträgliche und betriebsspezifische Lösungen finden. Dabei soll im Regelfall ein Abfindungshöchstbetrag definiert werden. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang Arbeitnehmer durch Inanspruchnahme von Altersübergangsgeld, Altersrente und anderen sozialen Leistungen sozial gesichert sind. Es soll weiter berücksichtigt werden, ob Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sozial gesichert sind; gleichzeitig sollen die Leistungen jedoch so bemessen sein, daß die Bereitschaft zur Teilnahme nicht durch willkürliche Differenzierungen in der Höhe der Abfindungen beeinträchtigt wird.

Protokollnotiz

Die Gesprächspartner werden nach dem 31.März 1992 auf Verlangen einer Seite über den Inhalt dieser Erklärung sprechen.