■ ISRAEL: „Peace now“ gegen Scharon

Jerusalem (afp) — Die pazifistische israelische Bewegung „Peace now“ hat das Justizministerium aufgefordert, gegen Wohnungsbauminister Ariel Scharon Klage wegen „Aufhetzung zum Bürgerkrieg“ zu erheben. Das sagte ein Sprecher der Bewegung am Montag. Scharon hatte die Mitglieder von „Peace now“ und andere Gegner der Siedlungspolitik in den israelisch besetzten Gebieten nach seiner Rückkehr aus den USA, wo man ihm einen eisigen Empfang bereitete, am Sonntag als „Spitzelkommando“ bezeichnet. Er warf „Peace now“ vor, die USA über die Fortschritte der Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen auf dem laufenden zu halten. Die pazifistische Bewegung sieht darin eine „Aufstachelung zur Revolte und zur Gewalt“, die der Artikel 136 des Strafgesetzbuchs unter Strafe stellt. Ministerpräsident Schamir stellte sich hinter Scharon. Bei der Parlamentsdebatte am Montag über Scharons Reise in die USA übte die Linke heftige Kritik an ihm. Der Abgeordnete Yosi Sarid von der Bürgerrechtsliste nannte Scharon einen „jüdischen Faschisten“.

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