Bush erhält Freibrief für Gatt-Verhandlungen
Washington (taz) — Glücklicher könne er gar nicht sein, so beschied ein strahlender George Bush den ReporterInnen nach der Entscheidung des amerikanischen Kongresses, dem Präsidenten für die Verhandlungen über das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) und den geplanten Freihandelspakt mit Mexiko freie Hand zu gewähren. Mit überraschend klaren Mehrheiten von 329 zu 85 beziehungsweise 59 zu 36 Stimmen hatten zunächst das Repräsentantenhaus und am Freitag der Senat dem sogenannten „Fast Track“- Verfahren zugestimmt. Dieses Schnellspur-Gesetz erlaubt den VolksvertreterInnen nur noch eine grundsätzliche Abstimmung der ausgehandelten Handelsverträge. Eine nachträgliche Veränderung der Vertragstexte ist für sie damit nicht mehr möglich.
Die Abstimmung stellt eine deutliche Niederlage für die amerikanische Arbeiterbewegung dar, deren VertreterInnen nach der Schaffung einer Freihandelszone mit Mexiko eine Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze in das Billiglohnland südlich des Rio Grande befürchten. Auch die Position der amerikanischen KritikerInnen der sogenannten Uruguay-Runde über die Erneuerung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Genf hat sich mit dieser Abstimmungsniederlage im Kongreß verschlechtert.
In der heftigen Debatte über das Für und Wider des Freihandelsabkommens mit Mexiko waren GewerkschafterInnen und UmweltschützerInnen eine Koalition eingegangen, um vor Arbeitsplatzverlusten und Verstößen gegen Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetze durch die abzusehende Produktionsverlagerung von US-Firmen nach Mexiko zu warnen. Daraufhin hatte die Bush-Administration ausdrücklich versprochen, auf die Einhaltung amerikanischer Standards für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit zu dringen — und damit einige SkeptikerInnen des Freihandelspaktes mit dem drittgrößten Handelspartner der USA überzeugen können.
UmweltschützerInnen zweifeln dagegen die praktische Durchführbarkeit solcher Auflagen an. Auch im Streit um die Zahl der durch die Produktionsverlagerung verlorener und durch einen Anstieg des Handelsvolumens wieder neugeschaffener Arbeitsplätze hatten sich am Ende die Freihändler der Administration gegen das protektionistische Lager im Kongreß durchsetzen können. Für die VertreterInnen der Labor-Bewegung brechen im Kongreß dagegen jetzt noch einflußlosere Zeiten an. Rolf Paasch
