Bush will Sanktionen gegen Südafrika aufheben

Washington (taz) — Die Bush-Administration will die Sanktionen gegenüber Südafrika möglichst bald aufheben. Präsident Bush plant bereits für Mittel Juli die dazu nötige Erklärung, daß Südafrika mit der Abschaffung der Rassenregistrierung alle fünf Bedingungen erfüllt hat, die Voraussetzung für eine eine vollständige Aufhebung aller Boykottmaßnahmen nach dem Sanktionsgesetz von 1986 sind.

Eine solche Entscheidung würde den Weg für die Aufnahme von Flugverbindungen, den Import von südafrikanischen Rohstoffen und Produkten in die USA sowie US-Investitionen in und Kredite an Südafrika ermöglichen. Mit Ausnahme des Öl- und des UN-Waffenmbargos wären damit alle Sanktionen gegenüber dem Apartheidsstaat aufgehoben. Auch in Japan wird jetzt die Aufhebung seiner Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika debattiert.

Kontrovers ist in den USA lediglich noch die fünfte Bedingung des Sanktionsgesetzes: die Freilassung aller politischen Gefangenen durch die Regierung de Klerk. Nachdem jedoch der gerade in den USA weilende Zulu-Führer Mangosuthu Buthelezi erklärt hat, bei den verbleibenden Gefangenen handle es sich nur um Kriminelle, die lediglich eine politischen Status in Anspruch nähmen, dürfte die Bush-Administration dieser Interpretation folgen.

Vor der endgültigen Entscheidung werden Mitglieder der Bush- Administration Anfang Juli in Südafrika noch einmal mit Mitgliedern des ANC zusammentreffen, um den Streit über die Zahl der wirklichen politischen Gefangenen vielleicht doch noch beizulegen.

Eine Aufhebung der Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde auch in den USA auf heftigen Widerstand der Anti-Apartheidslobby stoßen, die mit dem Ende der Sanktionen bis zur Annahme einer neuen südafrikanischen Verfassung warten will. Doch nach der Erfüllung aller fünf Bedingungen des Sanktionsgesetzes dürfte sich im Kongreß kaum noch eine Mehrheit gegen eine von Präsident Bush verfügte Aufhebung der Sanktionen finden. Rolf Paasch