: „Mahngebühr gespart“
■ Kriegssteuer-Boykotteure gehen zum Finanzamt
Einen symbolischen Scheck über 42.000 Mark hat die Bremer Initiative für Kriegssteuerboykott gestern beim Finanzamt abgegeben — ausgestellt für die Kurdenhilfe. In dieser Höhe haben etwa vierzig Bremer Projekte und Betriebe seit Ende des Golfkriegs zwischen 10 und 20 Prozent ihrer Steuerverpflichtungen auf ein Sperrkonto überwiesen, um es jeder Kriegsführung zu entziehen.
taz: Was macht Ihr wirklich mit dem Geld auf dem Sperrkonto?
Anja Blumberg, Sprecherin der Initiative: Das Geld wird von den Projekten vom Konto wieder abgebucht, wenn ihnen das Finanzamt die Zwangsvollstreckung androht.
Das heißt, die Steuern werden letzten Endes doch gezahlt?
Ja. Bezahlt haben bisher aber noch nicht alle: 42.000 Mark liegen tatsächlich noch auf dem Konto. Einige Projekte haben aber bereits die Steuer von sich aus überwiesen. Nachdem das Finanzamt ihnen auf die Pelle gerückt ist, haben sie sich gesagt, wir sparen die Vollstreckungsgebühr.
War es von vornherein klar, daß die Steuer nicht zu umgehen ist?
Der politische Rahmen war schon klar. Wir haben das nur nicht so offensiv nach außen getragen. Außerdem können wir die Zahlung nicht verhindern, da das Finanzamt Zugriff auf die Konten der Betriebe hat — auch ohne Bevollmächtigung. Wir sind ja auch bereit, Steuern zu zahlen — wir möchten nur eine andere Verwendung. 17 Prozent der Steuern sind für Rüstungsausgaben. Su
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
