: Keine Maßnahmen gegen Sommersmog
Umweltministerium bereitet Sommersmog-Verordnung vor, die aber erst im Winter in Kraft tritt ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
In diesem Sommer wird es keine Maßnahmen der Bundesregierung gegen den sogenannten Sommersmog geben. Dies bestätigte Umweltminister Töpfer (CDU) bei der Vorstellung des Jahresberichts des Umweltbundesamtes (UBA). Ein Verordnungsentwurf werde derzeit im Umweltministerium erarbeitet. Weil auch der Bundesrat zustimmen müsse, werde eine solche Verordnung erst Ende des Jahres in Kraft treten können. Geplant ist unter anderem, Konzentrationswerte von Schadstoffen als Grundlage für „verkehrslenkende, verkehrsbegrenzende oder verkehrsstillegende Maßnahmen“ festzulegen. Diese Grenzwerte sollen dann den Bundesländern als Grundlage zum Handeln dienen, heißt es im Töpfer-Ministerium. Ob sich das Ministerium an den Grenzwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hält, den die Umweltministerkonferenz der Länder festgelegt hat, ist offen.
Zeitweilige Fahrverbote, wenn die bodennahe Ozon-Konzentration die Grenzwerte überschreite, aber reichten angesichts eines ganzen Bündels von Ursachen nicht aus, merkte Töpfer an. Eine solche Einengung wäre „fatal“. Fachleute befürchteten auch, daß Fahrverbote nur zu einer Verkehrsverlagerung, nicht zu einer Reduzierung führe. Es müsse deshalb auf „ganzer Breite“ gearbeitet werden, um die Faktoren für eine Sommer-Smog-Bildung zu reduzieren, insbesondere der „Vorläufersubstanzen“ wie Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen. Notwendige Maßnahmen seien weniger Benzin-Ausdünstungen an Tankstellen, geringere Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Lösungsmitteln in industriellen Anlagen und sparsamere Autos.
Töpfer hat bei der Vorlage des Jahresberichts des Umweltbundesamts ein neues Denken in der Abfallpolitik als notwendig bezeichnet. Ungenutzte Vermeidungs- und Verwertungspotentiale müßten durch eine „umfassende Verantwortung der Hersteller für ihre Produkte ausgeschöpft werden“. Unbefriedigend sei, daß in Zeitschriften nur 16 Prozent Altpapier enthalten seien, während bereits 75 Prozent möglich sind. Wachsende Entsorgungsprobleme sieht das Umweltbundesamt auch bei der Autoentsorgung. Jährlich fallen auf Deponien rund 400.000 Tonnen Schredderabfälle an, die aus Kunststoffen, Reifen, Glas und anderen nicht metallischen Werkstoffen bestehen. Hinzu kommen pro Schrottauto 27 Liter hochgiftige Schmierstoffe.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Bundesumweltamtes lag in den neuen Bundesländer. Zwar hat sich durch Betriebsstillegungen die Belastung der Elbe durch Quecksilber und Stickstoffe drastisch verringert, doch liegt die Schwefeldioxid-Belastung in ostdeutschen Ballungszentren bis zu zehn Mal höher als in Westdeutschland. Auch die schweren Waldschäden sind doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
