Wahlkampf für die Ohren

■ Bremerhaven ohne Begrenzung

Nicht nur in Bremen (vgl. taz vom 11.7.91), auch in Bremerhaven ist der Versuch, alle vier Bürgerschaftsparteien unter den Hut eines Wahlkampfbegrenzungsabkommens zu bekommen, gescheitert. Die Grünen hatten sich Ende Mai darum bemüht, waren jedoch nur bei der FDP auf Interesse gestoßen. Die SPD hatte mündlich verzichtet, von der CDU kam gar keine Reaktion.

Gleichzeitig flatterte allen Parteien jetzt eine Genehmigung der Ortspolizeibehörde ins Haus, die dazu berechtigt, vom 3.8.- 28.9. gleichzeitig mit bis zu vier Lautsprecherwagen Wahlwerbung zu verbreiten.

Die vorbeugende Polizei-Genehmigung geht auf eine Anfrage der SPD zurück. „Wir haben gar keine vier Fahrzeuge“, schränkte SPD-Geschätsführerin Lilo Rehberg gestern ein, „es geht nur darum, an drei, vier Tagen auf unsere Großveranstaltungen aufmerksam zu machen.“ Das sei schließlich in Bremerhaven üblich.

Auch bei den Stelltafeln wolle sich die SPD auf rund 500 beschränken, die auch erst ab dem 3. August aufgestellt würden. Vorher verbietet das Bremerhavener Ortsgesetz sowieso jede Plakatwerbung. Das bekamen im Juni die Grünen zu spüren, als sie voreilig aufgestellte Tafeln wieder abmontieren mußte. Die Grünen wollen mit einer Wahlzeitung in einer Auflage von 65.000 Expemplaren für grüne Stimmen sorgen.

Kündigte der Grüne Wahlkampfleiter Thomas Chudzensky gestern in einer Presseerklärung an: „Wer meint, mit massivstem Geld- und Werbeträgereinsatz die meisten Stimmen einzufahren, sieht sich hofffentlich getäuscht. Andernfalls werden die Grünen im kommenden Wahlkampf Fesselballons und Zeppeline bemühen müssen.“ Ase