INTERVIEW: »Senator Haase ist ein Fossil«
■ SPD-Chef Momper unterstützt den Widerstand gegen die Aufhebung von Tempo 30
Berlin. Die taz sprach mit dem Berliner SPD-Chef Walter Momper über die Aufhebung von Tempo 30.
taz: Herr Momper, Ihre Meinung zu der vom Verkehrssenator geplanten Demontage der Tempo-30-Schilder in 41 Straßen?
Walter Momper: Herr Haase ist mit seiner Verkehrspolitik ein Fossil. Tempo 30 ist in Berlin ja nach den Richtlinien des Deutschen Städtetages eingeführt worden, die von den Oberbürgermeistern der SPD und CDU einvernehmlich beschlossen wurden. Was Herr Haase jetzt macht, entspricht diesen Richtlinien überhaupt nicht mehr. Die Argumente, die der Verkehrssenator anführt, sind fadenscheinig. Haase und sein Staatssekretär werfen mit argumentativen Windeiern. Die Unfallhäufigkeit ist in Berlin überall gestiegen. Und alle seriösen Untersuchungen sagen ganz klar: Tempo 30 führt zu einer nachhaltigen Senkung der schweren Unfälle und der Unfälle mit Personenschäden.
Nun sitzt Herr Haase nicht alleine im Senat. Die SPD regiert mit.
Die Koalitionsvereinbarung sagt, daß einzelne Tempo-30-Straßen durchaus überprüft werden können. Wenn es in einzelnen Fällen Argumente für eine Aufhebung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung gäbe, dann müßte man sich die ansehen. Aber diese pauschale Maßnahme von Herrn Haase verstößt eindeutig gegen die Koalitionsvereinbarung.
Trotzdem will Ihr SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt die Sache offenbar erst mal auf sich beruhen lassen.
Das entzieht sich meiner Kenntnis. Darüber wird in der Fraktion diskutiert.
Würden Sie sich von Staffelt deutlichere Schritte wünschen?
Das ist keine Angelegenheit einer einzelnen Person. Die Fraktion wird die notwendigen Maßnahmen treffen. Denkbar wären ein Antrag im Parlament oder Diskussionen in den Ausschüssen.
Einige SPD-Baustadträte wollen »hinhaltenden Widerstand« gegen die Demontage der Tempo-30-Schilder leisten. Unterstützen Sie das?
Die Stadträte sind ihrer Bevölkerung unmittelbar verantwortlich. Und wenn die Stadträte das aus ihrer Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und mit Rücksicht auf die Anwohner dieser Straßen politisch verweigern, dann ist das völlig in Ordnung und politisch richtig. Natürlich unterstütze ich das. Interview: hmt
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