: Bündnis 90 stützt Konrad Weiß
■ Von den Brandenburger Grünen geforderte Mandatsniederlegung des Bürgerrechtlers abgelehnt
Berlin (taz) — In der Auseinandersetzung zwischen dem Bundestagsabgeordneten Konrad Weiß und dem Grünen Landesverband Brandenburg hat sich jetzt das Bündnis 90 unmißverständlich auf die Seite von Weiß gestellt. Die Brandenburger Grünen hatten Weiß am Wochenende mit der Begründung, seine Positionen entsprächen nicht mehr der gemeinsamen Wahlplattform von Bündnis 90/Grünen, zur Rückgabe seines Bundestagsmandats aufgefordert. Demgegenüber erklärte der Bundessprecherrat des Bündnis 90, die Meinungen von Weiß zum Abtreibungsparagraphen 218 und zu Waffenexporten in Krisengebiete seien weder „reaktionär“ noch „mittelalterlich“, wie von den Brandenburger Grünen in ihrer Rücktrittsaufforderung behauptet worden war. Vielmehr bewege sich Weiß „innerhalb des Meinungsspektrums sowohl der Bürgerbewegung Bündnis 90 als auch der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Grüne. Die Brandenburger Grünen hingegen insistieren auf dem gemeinsamen Wahlprogramm, das sich weder für Waffenexporte in Krisengebiete noch für „einen, wie auch immer gearteten Paragraph 218 ausspreche“. Wenn, so der Grüne Landesgeschäftsführer „Konrad Weiß dennoch andere Positionen vertritt, ist das letztlich nichts anderes als Wahlbetrug“. Die Potsdamer Grünen räumen allerdings ein, daß „das geltende Wahlrecht derzeit kein Mittel hergibt, das zu unterbinden“.
Konrad Weiß betonte in seiner Replik, er sei niemals Mitglied der Grünen gewesen. Die Entscheidung über die Ausübung seines Mandates obliege nicht dem Potsdamer Landesvorstand. Weiß verwies auf die in Artikel 38 des Grundgesetzes verankerte Unabhängigkeit der Abgeordneten. Deutlicher zur Sache ging die Fraktion Bündnis 90 in Brandenburg. Die Potsdamer Grünen seien „kaum der Gedankenwelt der FDJ entschlüpft“, hätten „noch einen weiten Weg zur Demokratie vor sich“, klapperten aber mit den „Honeckerschen Begriffshölzern ganz munter weiter“. Das werde deren „gesellschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit“ nur „weiter befördern“. Eis
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
