: Klink for President
■ Heute Bürgerschaftssitzung / Ampel sucht Fachgespräch
Heute wird sich die neugewählte Bürgerschaft konstituieren. Im Mittelpunkt wird die Neuwahl des Bürgerschaftspräsidiums stehen. Präsident soll nach Willen der SPD-Fraktion wieder Dieter Klink werden. Klink hat bereits reichhaltigste Erfahrung im Präsidieren. Er steht seit zwanzig Jahren dem Bremer Landesparlament vor.
Für den Stellverteter-Posten hinter Klink hat die CDU ihren Spitzenkandidaten Ulrich Nölle auserkoren. Weiter werden Hildegard Lenz (SPD-Bremerhaven) und Michael Ravens (CDU-Bremerhaven) kandidieren.
Wenn die Bürgerschaft, wie zu erwarten ist, das Zählverfahren von d–Hondt in Hare/Niemeyer ändert, werden auch Grüne und FDP erstmals einen Anspruch auf einen Platz im Präsidium haben. Die Grünen schlagen dafür die Abgeordnete Christine Bernbacher vor. Die FDP hatte ihre Kandidatin gestern nachmitttag noch nicht nominiert.
Für die Konstituierung der Bürgerschaftssitzung werden die Koalitionsverhandlungen für einen Tag unterbrochen. Am Donnerstag gehen die Gespräche dann in kleinen Fachgruppen weiter. Die große Verhandlungskommission einigte sich darauf, neun Arbeitsgruppen zu allen wesentlichen Bereichen der Politik einzurichten. Jede Partei kann je drei VertreterInnen in diese Fachgruppen entsenden, darunter auch Personen, die nicht der großen Verhandlungsgruppe angehören.
Die neuen Gruppen sollen bis kommenden Montag Grundlagen für die weiteren Beratungen erarbeiten, die nach getrennten Fraktionssitzungen am Dienstag, dann ab Mittwoch weitergehen sollen.
hbk
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