: Fünfmal soll es krachen
■ Seit gestern sucht die Ampel in Cuxhaven nach Kompromissen
Gestern nachmittag um 16 Uhr hatte es gerade mal wieder heftigen Streit gegeben. Denn die Diskussion um die Weservertiefung kam seit geraumer Zeit nicht voran: Auf der einen Seite FDP und SPD, auf der anderen Seite die Grünen hatten ihre altbekannten Positionen ausgetauscht. Dem ökonomischen Argument („Wir brauchen eine Vertiefung, weil es um das Containerterminal III und die Zukunft der bremischen Hafenwirtschaft geht“) stand das ökologische entgegen („Eine Weservertiefung bringt nicht kalkuluierbare Risiken für das Wattenmeer und eine große Hochwassergefahr“). Schließlich mußten sich die Verhandlungsführer der Parteien zusammensetzen, um noch einmal um Kompromißformeln zu feilschen.
„Es kracht“, kommentierte Ralf Fücks kurz, ehe er sich an seinen Formulierungsvorschlag machte. Und krachen soll es noch bei vier weiteren Punkten, die in einer ersten Runde am Morgen als besonders strittig zusammengestellt worden waren. Neben der Außenweservertiefung sind dies
die Forderung der FDP nach fünf Gymnasien,
die grünen Schwierigkeiten, die Autobahnanbinung des Güterverkehrszentrums und andere Straßenneubauten mitzutragen,
die Frage, ob die FDP über das Wirtschaftsressort die Zuständigkeit für die Energiepolitik erhält oder ein grüner Umweltsenator dafür zuständig sein wird
und das Verlangen der FDP, die veraltete Bremer Müllverbrennungsanlage durch einen Neubau zu ersetzen.
An einem eventuellen Müllnotstand nach der 1997 notwendigen Abschaltung der MVA würde so nichts geändert, da es 10 bis 15 Jahre dauert, bis eine neue Anlage geplant und gebaut ist.
Bereits am Samstag will die SPD alle Punkte abgearbeitet haben. Die Grünen rechnen dagegen damit, möglicherweise mit weiterem Beratungsbedarf aus Cuxhaven zurückzukehren. hbk
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