Kein Sicherheitskonzept in Hanau

Die Schwachstellenanalyse des Öko-Instituts zur MOX-Brennelementefertigung liefert Umweltminister Fischer Argumente gegen Siemens/ Stimmiges Gesamt-Sicherheitskonzept fehlt ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Frankfurt/Main (taz) — Beim Siemens-Brennelementewerk in Hanau müssen erhebliche neue Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, bevor es wieder in Betrieb genommen werden kann. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Darmstädter Öko- Institut im Auftrag von Umweltminister Joschka Fischer erstellte Schwachstellenanalyse. Ihr Fazit: zwar könnten im Prinzip alle einzelnen Schwachstellen auch durch Einzelmaßnahmen beseitigt werden. Da aber teilweise Wechselwirkungen zwischen den Schwachstellen bestünden, müsse zunächst ein in sich stimmiges Gesamtkonzept entwickelt werden. Ohne dieses Gesamtkonzept, so die Gutachter, sei eine „gemäß den Anforderungen des Atomgesetzes erforderliche Schadensvorsorge nicht gegeben“.

Mit dem Gutachten hat Umweltminister Fischer wissenschaftlich fundiertes Argumentationsmaterial in die Hand bekommen, um die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geforderte Aufhebung seiner Stillegungsverfügungen vom Sommer zu kontern. Grund für diese Stillegungsverfügungen und für die Vergabe des Gutachterauftrags an das Öko-Institut waren Zwischenfälle im Betriebsteil MOX-Brennelementefertigung (Ex-Alkem). Bei einem dieser „Ereignisse“ (Siemens) war die Folienumhüllung einer Dose mit plutoniumhaltigem Mischoxydpulver aufgerissen. Dabei wurden mindestens zwei Siemens-Mitarbeiter radioaktiv verseucht.

Trotz dieses Kontaminationsfalles hatte die Firma Siemens gegen die insgesamt zwei Stillegungsverfügungen des grünen Ministers und gegen die Bestellung der Experten des Öko-Instituts zu Gutachtern, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt — und in Sachen Öko-Institut verloren. Eine gerichtliche Entscheidung über die Stillegungsverfügungen steht dagegen noch aus. Fischer weigerte sich unter Berufung auf die noch ausstehende Schwachstellenanalyse bisher, Töpfers vor Wochenfrist ausgesprochenener Weisung zur Aufhebung der Stillegungsverfügung nachzukommen. Der Ende der vergangenen Woche in Wiesbaden ruchbar gewordene Atomaktenskandal (die taz berichtete), war für Fischer weitere Bestätigung für seine „harte Haltung“ im Streit mit dem Bundesumweltminister. Töpfer hat gestern Beamte nach Wiesbaden geschickt, die „Verfahrensauffälligkeiten“ im Zusammenhang mit der Lagerung von Genehmigungsunterlagen bei Siemens klären sollen. Durch den Aktenskandal sei „sehr viel Überraschendes“ aufgetaucht.

Die jetzt vorliegende Schwachstellenanalyse listet in nahezu allen Betriebsbereichen bei der MOX- Fertigung Sicherheitsdefizite auf. Als „Hauptschwachstelle“ machten die Gutachter die Folientechnik aus, die vor allem beim Ein- und Ausschleusen und beim Ein- und Auslagern, aber auch beim Transport und bei der Lagerung von Spaltstoffen ein erhebliches Gefährdungspotential darstelle. Bereits bei äußeren mechanischen Belastungen seien Verletzungen der Integrität der Folie nicht auszuschließen. Gebinde mit „Bläherscheinungen“ — und solche Gebinde waren bei Siemens mehrfach entdeckt worden — könnten alleine schon beim Transport aufplatzen. Ein weiter Schwerpunkt der Untersuchungen war der Strahlenschutz. Die Mängel dort seien zum Teil administrativer Art — „zum Teil betreffen sie die technische Ausführung von Schutz- und Warneinrichtungen“.