CSU und FDP gegen Schäubles Asylpläne

Bonn (afp/dpa/taz) — Wolfgang Schäubles letzter Versuch, als Innenminister eine massive Einschränkung des Asylrechts ohne vorhergehende Grundgesetzänderung durchzusetzen, wird von CSU und FDP abgelehnt. Schäuble hatte in einem Interview erklärt, die Bonner Regierungskoalition habe sich darauf geeinigt, künftig alle Asylbewerber an den bundesdeutschen Grenzen abzuweisen, die über ein sicheres Land einreisen. Betroffen wären von einer solchen Regelung über 90 Prozent aller Antragsteller. Schäuble hatte in Aussicht gestellt, die Regierungskoalition werde bei Inkrafttreten einer solchen Regelung vorläufig auf einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes verzichten.

Demgegenüber bekräftigte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Innenminister Edmund Stoiber gestern die Forderung seiner Partei nach einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz. Der neue Vorstoß von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble sei bei der gegenwärtigen Verfassungslage „außerordentlich riskant“. Die Frage, ob Asylbewerber, die aus anderen EG-Staaten einreisen, gleich an der Grenze abgewiesen werden könnten, sei bereits mehrfach in den vergangenen Monaten erörtert worden. „Wir sind damals leider zu der Auffassung gekommen, daß wir die Asylbewerber, die über ein EG- Land kommen, nicht bei der gegenwärtigen Verfassungslage ohne Asylverfahren zurückschicken können“, sagte Stoiber. Daß dies verfassungsrechtlich jetzt möglich sei, sei für ihn ein „Novum“. Er habe von dem Beschluß erst aus der Zeitung erfahren und sei „gespannt, wie der neue Bundesinnenminister Rudolf Seiters „das erläutert“. Auch Seiters hatte allerdings bei seiner Antrittsrede als Bundesinnenminister nicht mehr von einer Grundgesetzänderung, sondern nur noch von einer „europäischen Harmonisierung des Asylrechtes“ gesprochen.

Gegen den Schäuble-Vorschlag meldete sich gestern auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Rudolf Kraus. Die Haltung der CSU in der Asylrechtfrage habe sich nicht geändert. Kraus verwies auf einen Beschluß des Parteitages vom Wochenende, durch den die Landesgruppe aufgefordert wird, einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes im Bundestag einzubringen, der das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte garantiere und Mißbrauch ausschließe. Dieser Antrag solle eingebracht werden, auch wenn keine Einigung mit den anderen Parteien zustandekomme. Alle Abgeordneten sollten ihre Haltung in namentlicher Abstimmung darlegen.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Burkhard Hirsch widersprach der Darstellung Schäubles. Die FDP hätten keineswegs zugestimmt, Flüchtlinge vom Asylverfahren auszuschließen, die aus sicheren Ländern in die Bundesrepublik einreisen. eis