: Steuern
■ Betr.: "Die Mehrwertsteuer": Oskars Strategiedebakel", "Die SPD zieht sich die Steuerlüge an", taz vom 5.2.92
betr.: „Die Mehrwertsteuer“: Oskars Strategiedebakel“, (Tagesthema), „Die SPD zieht sich die Steuerlüge an“, taz vom 5.2.92
Im Tagesthema zum SPD-Einspruch gegen die Mehrwertsteuer übergeht Tissy Bruns, was genau „die Sache für Lafontaine zur strategischen Frage“ werden ließ: Im Kern war dies doch Kohls Steuerlüge im Wahlkampf 90 (die Einheit koste uns weder höhere Steuern noch Abgaben) und Lafontaines Absicht, Kohl deswegen bei passender Gelegenheit vorzuführen. Die weiteren SPD-Argumente („Botschaften“) waren da nur Nebenprodukte, zum Beispiel die Belastung unterer Einkommen durch die Kohl-Waigel-Pläne. Es ist insofern merkwürdig, wenn Tissy Bruns von einem „undurchsichtigen und niederlagenträchtigen Oppositionskonzept“ schreibt, wo „weder die Botschaft noch die Kräftekonstellation stimmen“. Im zweiten Punkt ist es auch glatter Unsinn.
Im Kommentar schreibt A.Jensen nämlich zutreffend von einer „wählerwirksamen Kampagne“ der SPD und der Chance, die Steuerpläne über die SPD-Bundesratsmehrheit „zu kippen“. Ob diese Mehrheit dann in der Tat zu was taugt oder die Sozis für höhere Steuern „teilverantwortlich“ werden, das ist nicht raus — im Gegensatz zu euren fettgedruckten Überschriften à la „Oskars Strategiedebakel“.
Es würde natürlich nicht überraschen, wenn SPD-regierte Länder in dieser Frage umfielen beziehungsweise sich Lafontaines Strategie als bloße Taktik erwiese. Immerhin hat zum Beispiel der niedersächsische Arbeitersohn Gerhard Schröder „für die Bundesregierung gewaltige Aufgaben im Osten“ Deutschlands (O- Ton, Radio FFN) festgestellt. Aber nicht etwa das denkbare Ja der SPD, das Aufweichen der Länderfront, ist Gegenstand von Tissy Bruns Kritik im Tagesthema, ganz im Gegenteil. Das bloße Nein zu den Kohl-Waigel- Plänen wirkt störend, und Lafontaine ist quasi der Schuldige, obendrein soll er sich hierbei auch noch „strategisch verrannt“ haben.
Im Anschluß daran bringt Jürgen Voges eine Verlautbarung der niedersächsischen Staatskanzlei und schafft auch noch ganze zwei eigene Sätze dazu. „Weil dem rot-grün regierten Niedersachsen erhebliche Haushaltslöcher drohen“, hat scheinbar auch der Autor dem nichts mehr hinzuzufügen. L.Herrmann, Gifhorn
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