BSR und Alba im Kartellamtsvisier

■ Kartellamt hat gegen das gemeinsame Unternehmen für Verpackungsmüllerfassung ein Prüfungsverfahren eingeleitet/ Der Zusammenschluß im »Dualen System« wird überprüft

Berlin. Im Dezember vergangenen Jahres gründete die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit der privaten Recyclingfirma Alba ein gemeinsames Unternehmen mit dem Namen »Die Andere Systementsorgungs-Gesellschaft mbH (DASS), um Verpackungsabfälle zu erfassen und zu verwerten. Jetzt hat das Bundeskartellamt der Firma DASS »erste Bedenken« wettbewerbsrechtlicher Art mitgeteilt und ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Die Wettbewerbshüter vermuten ein Monopol auf dem begrenzten Berliner Recyclingmarkt.

Bis April, so die Forderung des Bundeskartellamtes, müssen BSR und Alba Auskunft über die Struktur und das Umsatzvolumen der DASS- Gesellschaft geben. Sieht das Kartellamt seine Sorge bestätigt, daß mit der Gesellschaft kleine und mittelständische Müllentsorger aus dem lukrativen Geschäft verdrängt werden, behält es sich vor, die Firmentätigkeit zu untersagen.

Die Monopolwächter betrachten es auch grundsätzlich als wettbewerbswidrig, wenn Kommunen mit Privatfirmen zeitlich unbegrenzt ein Gemeinschaftsunternehmen zum Sammeln und Sortieren von Verpackungsabfällen betreiben. Vor allem auch dann, wenn in Recyclinganlagen investiert werden soll, die eigentlich in öffentlicher Hand bleiben sollten.

Um in Berlin den Wettbewerb zu garantieren, könnten BSR und Alba, so der Abteilungsleiter im Kartellamt, Schultz, theoretisch noch weitere Partner in die DASS-Firma aufnehmen. Denkbar sei auch, die Stadt in verschiedene Entsorgungsbezirke aufzugliedern. Für die Alba- Gruppe, die wie die BSR für jede eingesammelte Verpackung mit dem »Grünen Punkt« von der »Duales System Deutschland GmbH« (DSD) einen bestimmten Pfennigbetrag einstreichen kann, ist diese Aufteilung freilich kaum mehr lukrativ. Nach den Worten von Alba-Juniorchef Eric Schweitzer würde bei der Aufteilung Berlins in Entsorgungsbezirke eine »ökologisch optimierte Tourenplanung« der Müllfahrer unmöglich gemacht. Schweitzer: »Ich und auch der andere Entsorger müßten beispielsweise zwischen Wedding und Reinickendorf an einer bestimmten Straße mit dem Einsammeln der Wertstoffe Schluß machen und mit einem halbvollen Wagen zur Sortieranlage fahren.«

Die Verantwortlichen von Alba und BSR bestritten, durch ihre Partnerschaft wettbewerbswidrig zu handeln. Alle auf dem Recyclingmarkt arbeitenden Firmen könnten so als »Subunternehmer« in die DASS-Firma eintreten, kein Anbieter werde ausgeschlossen, erklärte BSR-Geschäftsleiter Georg Fischer.

Fischer zufolge hat sich die DASS ehrgeizige Ziele gesetzt. In diesem Jahr sollten 127.000 Tonnen Papier, 139.000 Tonnen Altglas sowie 10.000 Tonnen Bleche, Folien, Kunststoffe und Verbundmaterialien eingesammelt werden. Ob das Sammelziel erreicht wird, darf man aber anzweifeln: Auf einer Baustadträtekonferenz kamen die Innenstadtbezirke erst überein, keine weiteren Recycling-Container auf öffentlichem Straßenland zu genehmigen. »Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß es nicht unser Ziel sein kann, Möglichkeiten zu produzieren, noch mehr Müll in Umlauf zu bringen«, sagte der Neuköllner Baustadtrat Bodo Manegold. Es sei Aufgabe der Hersteller und nicht der öffentlichen Hand, den Abfall zu vermeiden und zu vermindern, meinen die Bezirke unisono. Wirtschaftsstadtrat Udo Bensel aus Steglitz: »Auch die Verwertung des Verpackungsabfalls ist nicht gesichert. Ich habe keinen einzigen Hinweis, wo die Sortieranlagen für diese Mengen in Berlin sein sollen.« Thomas Knauf