: Medienstaatsvertrag
■ Berliner Parlament billigt Medienstaatsvertrag mit Brandenburg
Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag abend dem Medienstaatsvertrag mit Brandenburg zugestimmt.
Die Oppositionsfraktion Bündnis 90/ Grüne verließ während der Abstimmung aus Protest gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Beratungsverfahren den Plenarsaal.
Das Gesetz sei von den Regierungsfraktionen CDU und SPD »im Hauruckverfahren« durchgepeitscht worden, kritisierte die Abgeordnete Anette Detering.
Die PDS, die ebenso wie Bündnis 90/ Grüne einige Bestimmungen für verfassungsrechtlich bedenklich hält, stimmte gegen den Staatsvertrag. Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beider Länder und enthält Zulassungsvoraussetzungen für den privaten Rundfunk.
Bevor der Staatsvertrag in Kraft treten kann, muß noch das brandenburgische Landesparlament zustimmen. Dies wird voraussichtlich frühestens am 9. April sein. Der Medienvertrag — der erste Staatsvertrag zwischen beiden Ländern — war Ende Februar von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) unterzeichnet worden. dpa
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