: Töpfer erteilt Griefahn Weisung
■ Schacht Konrad wird im September erörtert / Verfahrensmängel möglich
Im Streit um das geplante bundesweite Atommüllendlager Schacht Konrad bei Salzgitter hat Bundesumweltminister Töpfer seiner niedersächsischen Kollegin Monika Griefahn erneut eine Weisung erteilt. Töpfer verlangte gestern, daß die öffentliche Erörterung der rund 250.000 Einwendungen bis spätestens zum 28. September beginnen muß. Im vorigen Jahr hatte er bereits die Auslegung der Genehmigungsunterlagen per Weisung durchgesetzt.
Griefahns Ministerium bezeichnete Töpfers Vorgehen als „unverantwortlich“. Staatssekretär Jan Henrik Horn meinte, Töpfer lege mit seiner Weisung den „Grundstein für Verfahrensfehler“. Im Schacht Konrad sollen nach dem Willen des Bundesamtes für Strahlenschutz der Großteil der radioaktiven Abfälle aus den deutschen Atomkrafwerken sowie schwachstrahlende Reste aus Forschung und Medizin endgelagert werden.
Töpfer warf Griefahn vor, das Verfahren „bislang in unerträglicher Weise verzögert“ zu haben, um „über eine Entsorgungsblockade den Ausstieg aus der Kernenergie rechtswidrig erzwingen zu wollen“. Griefahn hatte unter Hinweis auf die inhaltliche Vorbereitung und organisatorische Probleme erst ab November die Erörterung für möglich gehalten und noch keinen Termin festgelegt.
Die Weisung werde jetzt „natürlich umgesetzt“, sagte Ministeriumssprecher Barbara Mussack. Töpfer habe aber keine Erfahrungen mit atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. Aus Verfahrensmängeln, die er jetzt zu verantworten habe, könnten für die Einwender Klagemöglichkeiten entstehen. dpa
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