Debatte um Drogen und Polizei
■ Versammlung: „Gegenkampagne“ verdrängte Vorwürfe gegen Polizei
„Mit einer solchen Entsolidarisierungsbewegung haben wir nicht gerechnet“, erklärte einer der etwa 250 Bremerinnen und Bremer, die am am Montag abend im Konsul-Hackfeld-Haus ein erstes Resumee der Veröffentlichung der Mißhandlungs-Vorwürfe gegen die Bremer Polizisten auf der Wache 3 am Brommyplatz versuchten. Die Innenbehörde, da waren sich die meisten Anwesenden einig, habe mit Dementis und einer gezielten Gegenkampagne von den Vorwürfen abgelenkt. Besonders hart fiel die Kritik an der Bremer Koalition aus: „Als die Ausländerheime brannten, haben sie ihr Herz für Ausländer entdeckt, jetzt schweigen sie“, erklärte ein Mitglied des Anti-Rassismus-Büros, das diese Veranstaltung organisiert hatte, und erntete lebhaften Beifall.
Die Gegenkampagne der Behörden habe darin bestanden, in der Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen afrikanischen Asylbewerbern und Drogenhandel aufzubauen. Die Vorwürfe von Mißhandlungen an Schwarzafrikanern sollten als Kampagne einer „Drogenmafia“ dargestellt werden. „Bei der Staatsanwaltschaft glaubt das aber auch kein Mensch“, erklärte Rechtsanwalt Horst Wesemann. Allenfalls „Kleindealer“ seien unter den Asylsuchenden, und wenn es zum Umschlag größerer Mengen Rauschgiftes komme, dann nur, „weil Polizeispitzel als vermeintliche Käufer mehr Stoff anfordern.“
Die Eskalation im Drogenhandel resultiere aus der desolaten Drogenpolitik, erklärte der Anwalt weiter. Die rigide Verbotspolitik über das Vehikel des Betäubungsmittelgesetzes sei endgültig gescheitert. „Wenn wir feststellen, daß ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung trotz Verbot konsumiert, dann ist so ein Gesetz gescheitert.“
Um die Arbeit der Polizei besser kontrollieren zu können, müßte den einzelnen Revieren Beamte im Rotationsprinzip zugeordnet werden. „So könnten bestimmte Grüppchenbildungen, die Zustände, wie wir sie jetzt haben, begünstigen, im Ansatz vermieden werden.“
Mittlerweile gibt es weitere aussagewillige Zeugen, die über Gewalttätigkeiten auf dem 3. Revier Angaben machen können, erklärte Wesemann. Die Staatsanwaltschaft ermittle dagegen mit angezogener Bremse, weil in der nächsten Woche ein Führungswechsel in der Behörde zu erwarten sei: Oberstaatsanwalt Hans- Georg von Bock und Polach kehrt nach einem längeren Arbeitseinsatz in den neuen Bundesländern nach Bremen zurück und übernimmt dann die Ermittlungen.
Eine dauerhafte Verbesserung der Zustände in den Polizeirevieren sei allerdings nur durch eine neue Gesetzgebung im Drogenbereich zu erwarten. Der Weg in die Legalisierung der Drogen sei unvermeidlich. mad
